Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat die Kriterien der Streckenfreigabe für Lang-Lkw evaluiert, überarbeitet und weiterentwickelt. Ab 2024 sollen die neuen Kriterien Anwendung finden. Sie vereinfachen das Verfahren und sind damit Bestandteil der baden-württembergischen Entlastungsallianz. Die Verkehrssicherheit ist weiterhin zentrale Voraussetzung dafür, ob eine Strecke mit dem Lang-Lkw befahren werden darf.

Beim Regional Cup Pforzheim ist das Team „Pforzheim Next“ ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ eingezogen. Das Team überzeugte mit seiner Geschäftsidee einer Online-Plattform für Veranstaltungshinweise sowie Kultur- und Freizeitangebote für die Region Pforzheim/Nordschwarzwald.

Kultusministerin Theresa Schopper hat sich mit Bildungsministerin Karin Prien aus Schleswig-Holstein ausgetauscht. Themen waren Herausforderungen, die beide Länder zu stemmen haben, beispielsweise Sprachbildung und Sprachförderung sowie die Ganztagsbetreuung.

Mitte Oktober 2023 wurde in der Gemeinde Lenzkirch ein totes Schaf gefunden. Die Untersuchungsergebnisse haben keine Hinweise auf die Beteiligung eines Wolfs gegeben.

Das Land fördert in den Jahren 2024 und 2025 Gestaltungsbeiräte in Balingen, Binzen, Karlsruhe, Konstanz, Mengen, Pforzheim und Villingen-Schwenningen. Seit 2015 wurden 43 Kommunen mit insgesamt rund zwei Millionen Euro gefördert.

​​​​​​​Private Investoren können sich ab sofort um Parkplatzflächen entlang von Bundes- und Landesstraßen bewerben, um dort öffentlich zugängliche Ladepunkte zu errichten. Damit soll die Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg weiter ausgebaut werden.

Anlässlich der bundesweiten Durchsuchungen bei der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ betonte Innenminister Thomas Strobl, dass sich das Land Extremismus und Antisemitismus entschieden entgegenstellt.

Till Jakob ist der neue Präsident des Amtsgerichts Stuttgart. Er folgt auf Hans-Peter Rumler, der die Aufgabe als Präsident am Landgericht Stuttgart übernommen hat

Innenminister Thomas Strobl hat sich anlässlich der erneuten Festnahme im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Schüssen im Großraum Stuttgart bei den Sicherheitsbehörden bedankt.

Innenminister Thomas Strobl sieht im Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen eine Person aus dem Spektrum der Reichsbürger ein klares Zeichen der Wehrhaftigkeit der Demokratie.