Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts in Mannheim ist ein weiteres Leuchtturmprojekt mit europaweiter Bedeutung für die baden-württembergische Justiz.

Mit der Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie Baden-Württemberg möchten wir die Bürgerinnen und Bürger für ein vernünftiges Ernährungsverhalten und für die gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Folgen unserer Ernährung sensibilisieren.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut setzt sich für die Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung ein. Durch die bisherige Aussetzung der Verordnung zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Produkten mit pflanzlichen Wirkstoffen erfahren pflanzliche Arzneimittelhersteller Wettbewerbsnachteile und geraten zunehmend unter Druck.

Minister Peter Hauk hat sich in einem Kommunaldialog mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Ostalbkreises ausgetauscht. Der Austausch mit den Kommunen ist für eine erfolgreiche Politikgestaltung unerlässlich. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.

Zur Bearbeitung der Diesel-Verfahren ist am Oberlandesgericht Stuttgart ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Assistenzsystem eingeführt worden. Dieses soll die Systematisierung der elektronischen Verfahrensakten nach immer wiederkehrenden Merkmalen übernehmen, um Richterinnen und Richter zu entlasten.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die neue Besetzung des Landesbeirats für Integration bekanntgegeben. Das Expertengremium berät die Landesregierung in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik.

Im Rahmen einer bundesweiten Aktion hat Baden-Württemberg das Energielabel von fast 15.000 Produkten geprüft. Bei 185 konnte eine falsche Kennzeichnung festgestellt werden. Damit liegt das Land unter dem Bundesergebnis.

In der Gemeinde Wieden im Landkreis Lörrach wurde Mitte September ein Schaf tot aufgefunden. Die Untersuchungen haben ergeben, dass das Schaf nicht durch einen Wolf gerissen wurde.

Anlässlich der 41. Landkreisversammlung des Landkreistags Baden-Württemberg in Fellbach hat der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Arbeit der Kommunen gelobt und ihnen Unterstützung zugesagt.

Jazz-Preisträger des Landes Baden-Württemberg 2022 ist der Komponist und Saxophonist Jakob Manz aus Dettingen Erms. Kunstministerin Petra Olschowski hat ihm die mit 15.000 Euro dotierte Auszeichnung im Rahmen seines Preisträgerkonzertes im Theaterhaus Stuttgart überreicht.