Positionspapier zur Weiterentwicklung des EFRE überreicht
Baden-Württemberg hat der Europäischen Kommission ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) überreicht. Es fasst Vorschläge zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der zukünftigen Kohäsionspolitik aus Sicht des Landes zusammen.
Bürokratieabbau
Unternehmen zur Meldung bürokratischer Belastungen aufgerufen
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg ruft Unternehmen und Verwaltung zur Meldung belastender Berichts- und Dokumentationspflichten auf. Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, ob die jeweiligen Vorgaben verzichtbar sind oder ob es zumindest Möglichkeiten zur Vereinfachung gibt.
Ländlicher Raum
Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung von EFRE
Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach 2027. Damit können die Bürgerinnen und Bürger die Regionalförderung für die Heimatregion aktiv mitgestalten.
Proteste
Absage des Politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innenminister Thomas Strobl hat das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach, das zur Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geführt hat, klar verurteilt.
Rohstoffe
Herausforderungen und Chancen bei der Rohstoffversorgung
Baden-Württemberg ist als Industrie- und Technologiestandort in besonderem Maße auf eine sichere Rohstoffversorgung angewiesen, um im internationalen Wettbewerb an der Spitze zu bleiben. In einem Rohstoffdialog ging es dabei um die Herausforderungen und Chancen für das Land.
Kreisbesuch
Kretschmann besucht Alb-Donau-Kreis
Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 9. Februar 2024 den Alb-Donau-Kreis. Neben dem Besuch eines Windparks und einer Freiflächen-Photovoltaikanlage stehen ein Expertengespräch zum Thema Erneuerbare Energien und ein Bürgerempfang auf dem Programm.
Gesundheit
Mehr Datenaustausch für bessere medizinische Versorgung
Die Landesregierung hat sich mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform MEDI:CUS für Gesundheitsdaten befasst. Die Plattform verbessert die medizinische Versorgung der Menschen, vereinfacht die Prozesse in den Krankenhäusern und stärkt den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.
Polizei
Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und Kriminalitätserfahrungen
Bei der ersten landesweiten Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen konnte eine hohe Teilnahmequote verzeichnet werden. Mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger haben an der Befragung teilgenommen.
Menschen mit Behinderungen
Fischer besucht Stuttgarter Rathaus und Landesmuseum Württemberg
Gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten des Bundes, Jürgen Dusel, hat Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer das Stuttgarter Rathaus und das Landesmuseum Württemberg besucht. Themen waren die inklusiven Arbeitsplätze bei der Stadt Stuttgart und barrierefreie Ausstellungen.
Erneuerbare Energien
Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik: Land fördert weitere Projekte
Das Umweltministerium fördert in einer zweiten Runde acht weitere Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik“ mit 1,05 Millionen Euro.
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