Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen.

Im Rahmen der Sportstättenförderung bezuschusst das Land in diesem Jahr 103 kommunale Bauprojekte mit über 18 Millionen Euro. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen. Es können wieder alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden.

Die diesjährige Landesgartenschau ist ein großer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger von Neuenburg am Rhein. Das Gesicht der Stadt wurde nachhaltig, zukunftsweisend und in vorbildlicher Weise weiterentwickelt. Die Landesgartenschau hat ihre Tore noch bis zum 3. Oktober 2022 geöffnet.

Beim Landeswettbewerb „Deutsche Sprache und Literatur“ gibt es in diesem Jahr 18 Siegerinnen und Sieger. Insgesamt standen für die Schülerinnen und Schüler acht Themen zur Auswahl.

Die Steuerfahndung in Baden-Württemberg erhält vom Landeskriminalamt die notwendige Technik zur Telekommunikationsüberwachung. Die neue Ausrüstung soll den Kampf gegen die bandenmäßige Steuerhinterziehung stärken. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat das Pilotprojekt in Mannheim vorgestellt.

Im Rahmen des Investitionspakts Sportstätten fördert das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr mit rund 25,5 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen die Sanierung und den Ausbau von 38 kommunalen Sportstätten in städtebaulichen Erneuerungsgebieten.

Die Delegation des Nationalarchivs Namibia besuchte das Landesarchiv Baden-Württemberg. Mit dem Austauschprogramm sollen die Beziehungen zwischen dem Land und Namibia vertieft werden. Zudem sollen durch die gemeinsame Archivarbeit historische Quellen langfristig und professionell gesichert und bereitgestellt werden.

Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2021 an 19 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

In den nächsten Tagen und insbesondere in der kommenden Woche sollen die Temperaturen in Baden-Württemberg wieder auf weit über 30 Grad steigen. Das Gesundheitsministerium weist daher auf mögliche Gesundheitsgefahren hin und gibt praktische Tipps zum Hitzeschutz.