Pressemitteilungen aller Ministerien

Das zu Ende gehende Schuljahr war erneut kein gewöhnliches – und auch im kommenden Schuljahr werden die Herausforderungen nicht kleiner. Die Planungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie sowie für die Aufnahme weiterer Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine laufen bereits.

Baden-Württemberg passt die Regelungen zum Tätigkeitsverbot bei asymptomatischem positiv getestetem medizinischem Personal an. Im Einzelfall dürfen positiv auf das Coronavirus getestete Beschäftige in Kliniken und vergleichbaren medizinischen Einrichtungen arbeiten. Die neue Verordnung gilt ab 25. Juli 2022.

Der Handlungsleitfaden „Green Culture“ unterstützt die Kunst- und Kultureinrichtungen auf dem Weg zur Klimaneutralität mit konkreten Handlungsanleitungen.

Viele Unternehmen im Land suchen derzeit händeringend Auszubildende. Die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt sind erstklassig. Darauf hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hingewiesen. Anlass war die vom Statistischen Landesamt benannten beliebtesten Ausbildungsberufe.

Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken (Grundsteuer B) eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt einreichen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Die Erklärung muss vollständig sein. Und es müssen die offiziellen Formulare verwendet werden – ob elektronisch oder in Papierform.

Der Mobilitätspakt Heilbronn/Neckarsulm wird um fünf Jahre verlängert. Die Partnerinnen und Partner zogen im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in Bad Wimpfen eine positive Bilanz aus der Zusammenarbeit innerhalb der ersten Laufzeit.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Der Erhalt der Panormabahn in Stuttgart ist sinnvoll. Das sagt eine vom Verkehrsministerium beauftragte Untersuchung zum Fahrgastpotenzial. Mehr als 10.000 Fahrgäste könnten die Bahnstrecke zwischen Stuttgart-Vaihingen und dem Talkessel täglich nutzen.

Um das Angebot der Kurzzeitpflege zu verbessern und weiter auszubauen, wird das Innovationsprogramm Pflege auch im Jahr 2023 fortgeführt. Ziel ist es, pflegende Angehörige in Baden-Württemberg weiter zu entlasten. Projektanträge können ab sofort eingereicht werden.

In Baden-Württemberg sind derzeit noch über 38.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Die Chancen für Jugendliche, noch kurzentschlossen einen Ausbildungsplatz zu finden, sind hervorragend. Zur Unterstützung gibt es zahlreiche Angebote zur beruflichen Orientierung.