Das Corona-Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Bustouristik“ soll im Jahr 2021 fortgesetzt werden. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Für weitere Bewilligungen stehen rund 12 Millionen Euro zur Verfügung.
Justiz
Fotografieren unter den Rock und Gafferfotos werden strafbar
Fotografieren unter den Rock, das so genannte „Upskirting“, und „Gaffer-Fotos“ von Toten sind ab 1. Januar 2021 strafbar. Baden-Württemberg hatte entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuchs wesentlich mitinitiiert.
Alternative Antriebe
Förderbescheid für zweite Stufe von eWayBW liegt vor
Das Bundesumweltministerium hat 7,3 Millionen Euro für die Oberleitungs-LKW Teststrecke im Murgtal in Baden-Württemberg bewilligt. Der Strom für den Betrieb kommt aus einem regionalen Wasserkraftwerk.
E-Governemnt
500.000 Servicekonten auf service-bw
Service-bw bietet ein detailliertes Informationsangebot zu rund 1.000 Verwaltungsleistungen. Das Interesse an den Informationen auf service-bw ist groß: Mehr als 500.000 Servicekonten wurden von Bürgerinnen und Bürgern bereits angelegt.
Polizei
Polizeiliche Corona-Bilanz der Weihnachtsfeiertage
Die Polizei hat auch zwischen dem 24. und 27. Dezember 2020 die Einhaltung der Corona-Vorschriften kontrolliert. Alles in allem sind die Tage aus Sicht der Polizei zufriedenstellend verlaufen.
Coronavirus
CoVLAB hilft Justizvollzugsanstalten beim Schutz vor Covid-19
Ausbrüche frühzeitig erkennen und verhindern: Die mobile Corona-Teststation CoVLAB leistet einen wichtigen Beitrag, um Justizvollzugsanstalten vor Covid-19 zu schützen. Justizminister Guido Wolf hat das innovative Projekt gewürdigt und eine positive Zwischenbilanz gezogen.
Hochschulen
Neue Hochschulfinanzierung startet zum 1. Januar 2021
Mehr unbefristete Stellen in der Wissenschaft, mehr Planbarkeit und bessere Ausstattung. Mit der neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung stellt die Landesregierung die Hochschulen auf eine solide finanzielle Basis.
Gewässer
Anhörungsverfahren zur EU-Wasserrahmenrichtlinie
Das Umweltministerium hat das Anhörungsverfahren zu den Bewirtschaftungsplänen der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union gestartet.
Bioökonomie
Land fördert Transfer von bioökonomischer Forschung in die Praxis
Im Rahmen der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie fördert das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein neues Programm, das den Transfer von bioökonomischen Forschungsansätzen in die Praxis vorantreiben soll. 20 innovative Ansätze starten nun in die erste Phase.
Schule
Hinweise zum Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien
Die Schulen haben vom Kultusministerium erste Hinweise zum Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien erhalten. Darin sind auch Informationen zu den Halbjahreszeugnissen, zur Anmeldung an weiterführenden Schulen sowie zum weiteren Umgang mit außerunterrichtlichen Veranstaltungen enthalten.
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