Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kultusministerium hat eine Handreichung zur Genehmigung einer Sekundarstufe II an Gemeinschaftsschulen an die Schulaufsicht und an die kommunalen Landesverbände versandt. Danach müssen Gemeinschaftsschulen in der Sekundarstufe I voraussichtlich stabil vierzügig geführt werden, um für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe in Betracht zu kommen.

Ein neues Faltblatt zum Verkehrsunfallgeschehen „Junger Erwachsener“ soll die Öffentlichkeit, die jungen Menschen und alle Verkehrsteilnehmenden für Risiken und Gefahren im Straßenverkehr sensibilisieren.

Das Umweltministerium hat verschiedene Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung im Umfeld kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen bewerten lassen. Ziel war es, herauszufinden, wie gut es gelungen ist, Bürgerinnen und Bürger zu informieren, ihre Anregungen und Sorgen aufzunehmen und Prozesse und Entscheidungen transparent zu machen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem in den Stadterneuerungsgebieten neben den bisher bekannten Sanierungsinvestitionen auch nichtinvestive Projekte unterstützt werden. Es werden 16 Anträge aus 13 Städten in Baden-Württemberg berücksichtigt.

Die EnBW beantragt die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für die letzten beiden baden-württembergischen Kernkraftwerke in Philippsburg und Neckarwestheim. „Mit den Anträgen rückt das Ende der atomaren Energieerzeugung in Deutschland wieder ein Stück näher. Die Energiewende wird Wirklichkeit“, sagte Umweltminister Franz Untersteller.

Die herausragenden Bauten des Architekten Le Corbusier in der Stuttgarter Weissenhofsiedlung sind zum Weltkulturerbe ernannt worden. Bei seiner Sitzung hat das Welterbekomitee 17 architekturgeschichtlich besonders bedeutsame und gut erhaltene Bauwerke sowie städtebauliche Ensembles von Le Corbusier in die Welterbeliste eingeschrieben.

Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Bürgerwindpark Kirchberg/Jagst in Betrieb genommen. Der Windpark umfasst acht Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 200 Metern und einer Leistung von insgesamt 26,4 Megawatt.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat ein neues Forschungsprogramm namens „Transformation des Energiesystems in Baden-Württemberg – Trafo BW“ gestartet. Mit insgesamt sechs Millionen Euro bis zum Jahr 2021 fördert die Landesregierung hiermit inter- und transdisziplinäre Forschungsvorhaben in Kooperation mit der Praxis, sogenannte Reallabore.

Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Deutsche Freiwilligensurvey. Der Untersuchung zufolge engagiert sich fast jeder zweite Baden-Württemberger in seiner Freizeit ehrenamtlich für andere. Baden-Württemberg liegt damit in der Spitzengruppe der Bundesländer.