Pressemitteilungen aller Ministerien

Die enge Partnerschaft mit Katalonien steht im Fokus einer zweitägigen Barcelona-Reise von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp. Neben politischen Gesprächen stehen Besuche einer deutschen Auslandsberufsschule und eines Kongresses auf dem Programm.

Der Bund stimmt dem Verbleib der Radspur entlang der Bundesstraße 37 zwischen Heidelberg und Neckargemünd zu. Planungen für eine endgültige bauliche Lösung können somit beginnen.

Der 17. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg zeigt, dass die Zahl der Härtefalleingaben im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen ist. Die Kommission entscheidet über humanitär schwierige Sonderfälle, für die das Ausländerrecht keine befriedigende Lösung anbietet.

Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger hat eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die Funktionsträgerinnen und -träger unseres demokratischen Systems. Sie wurde 2019 beim Landeskriminalamt eingerichtet und wird nun um ein psychosoziales Beratungsangebot erweitert.

Auch wenn die übliche Herbstbelebung nur schwach ausfällt, ist der baden-württembergische Arbeitsmarkt derzeit noch stabil. Die Arbeitslosenquote ist im Oktober 2023 leicht auf 3,9 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosenquote sank auf 3,1 Prozent.

Mit dem Start des Weinbauportals Baden-Württemberg setzt das Land die Digitalisierung der Landwirtschaftsverwaltung fort. Die Abläufe werden damit moderner, bürgernäher und zeitgemäßer.

Rolf Maier, Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim, hat 50-jähriges Dienstjubiläum gefeiert und ist in den Ruhestand eingetreten. Justizministerin Marion Gentges dankte ihm für seinen jahrzehntelangen Einsatz für das Land.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat der AOK Baden-Württemberg und dem Klinikum Stuttgart zum Gewinn des Deutschen Nachhaltigkeitspreises im Sektor „Gesundheit und Soziales“ gratuliert. Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen des Medizin- und Gesundheitswesens Vorreiter in Deutschland.

Das Land fördert 18 Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen mit 2,5 Millionen Euro. Bereits versiegelte Flächen bieten großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energie. Noch in diesem Jahr ist mit der Bewilligung weiterer Projekte zu rechnen.

Ende Oktober wurde der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt eine tote Ziege in der Gemeinde Bühl gemeldet. Ein Wolf kann als Verursacher der toten Ziege ausgeschlossen werden.