Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf und der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback haben bei der Frühjahrkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Nauen/Brandenburg gemeinsam rechtspolitische Akzente gesetzt: „Wir haben gleich auf unserer ersten gemeinsamen Konferenz deutlich gemacht: Bayern und Baden-Württemberg sind ein starkes rechtspolitisches Tandem!“

„Mit einem einfachen und preiswerten Ticket können künftig Nationalparkbesucher verbundübergreifend den ÖPNV nutzen. Ich freue mich, dass es mit Hilfe von Landesmitteln gelungen ist, ein kundenfreundliches Angebot zu machen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann zum Start des Nationalparktickets.

Anlässlich der Eröffnung des Gotthardtunnels wies Verkehrsminister Winfried Hermann auf den Vertrag von Lugano aus dem Jahre 1996 hin, bei dessen Erfüllung der Bund noch weit hinterher hinkt. Insbesondere der Ausbau der Gäubahn müsse nun zügig angegangen werden.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller sieht in den beim gestrigen EEG-Gipfeltreffen vereinbarten Eckpunkten der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel allenfalls ein Zwischenergebnis, mit dem es gelungen sei, das Schlimmste zu verhindern. Ein Durchbruch und eine zukunftsfähige Lösung seien sie nicht.

Nach der erfolgreichen Durchführung der Fußverkehrs-Checks im Jahr 2015 geht die landesweite Maßnahme in ihre zweite Runde. Ab heute können sich die Städte und Gemeinden des Landes wieder um eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bewerben.

Auf Antrag Baden-Württembergs hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Prüfung des geltenden Arzthaftungsrechts beschlossen. In der Sache geht es um die Frage, wie nach ärztlichen Behandlungsfehlern zum Wohle der Patientinnen und Patienten und auch im Interesse der Ärztinnen und Ärzte eine Verbesserung bei der Schadensregulierung erreicht werden kann.

Umweltminister Franz Untersteller bekräftigte angesichts der Überflutungen vom Wochenende die Notwendigkeit für einen vorausschauenden Hochwasserschutz und zur Identifizierung möglicher Starkregenrisiken vor Ort. Baden-Württemberg habe die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich verstärkt.

Das schwere Unwetter in der Nacht zum Montag hat für viele Menschen in Baden-Württemberg schmerzliche Folgen – persönlicher und finanzieller Art. Jetzt ist schnelle Hilfe gefragt. Zur schnellen Hilfe gehört es nicht, jetzt erst Versicherungen gegen Elementarschäden abzuschließen. Dennoch ist es für Verbraucher wissenswert, welche Versicherungen wann greifen und auf was es im Detail ankommt.

Die Arbeitslosigkeit ist im Mai in Baden-Württemberg erneut leicht gesunken. Die Arbeitslosenquote beträgt in Baden-Württemberg jetzt nur noch 3,7 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote ist mit 2,7 Prozent relativ stabil und bundesweit der niedrigste Wert.

Experten der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser trafen sich beim Festkolloquium 60 Jahre LAWA in Langenargen und diskutierten über die Folgen des Klimawandels und Anpassungsstrategien der Wasserwirtschaft.