Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 11. Oktober 2022 findet der fünfte länderübergreifende Sicherheitstag statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.

Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Corona-Auffrischimpfung mit einem an die Omikron-Variante angepassten Impfstoff. Die Auffrischimpfung ist zeitgleich mit Totimpfstoffen, wie beispielsweise gegen Influenza und Pneumokokken, möglich.

Der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt wurden zwei tote Ziegen in der Gemeinde Forbach im Landkreis Rastatt gemeldet. Ob ein Wolf der Angreifer war, wird derzeit untersucht.

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2022 befasste sich der Landes-Behindertenbeirat mit der Maskenpflicht in Einrichtungen, der Barrierefreiheit medialer Angebote öffentlicher Stellen sowie der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner einwöchigen Delegationsreise in die USA gezogen. Stationen seines Besuchs waren Pennsylvania und Kalifornien. Der thematische Fokus der Reise lag auf den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Mobilität und dem transatlantischen Dialog.

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Um Landwirte und Gastronomen in der aktuellen Krisenzeit zu unterstützen, stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.

Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.

Michael Schwegler ist der neue Leiter des Finanzamts Villingen-Schwenningen. Er hat auf vielen Ebenen der Steuerverwaltung wertvolle Erfahrungen sammeln können, unter anderem war er zuständig für die Aus- und Weiterbildung.

Im Rahmen des Innovationswettbewerbs „Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit“ fördert das Land zwei Cybersicherheitsprojekte. Mit starken eigenen Anbietern kann sich Europa gegen Cyberangriffe wappnen und die technologische Unabhängigkeit sicherstellen.

Mit rund zwei Millionen Euro für das Förderprogramm ZUKUNFTSSTARK sorgt das Land für eine nachhaltige Stärkung der kulturellen Infrastruktur. Damit können kreative und weitreichende Ideen in Projekten aller Sparten in ganz Baden-Württemberg umgesetzt werden.