Der Landesbeirat für Integration hat seine Arbeit aufgenommen. Das neue Expertengremium unterstützt und berät die Landesregierung in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik. Zentrales Thema ist das Aufstiegsversprechen für Menschen mit Migrationshintergrund.
Bund
Wolf begrüßt europapolitischen Kurs im Koalitionsvertrag
Europaminister Guido Wolf hat den europapolitischen Kurs im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD begrüßt. Der Bund will sich auch künftig in Brüssel für die Förderung starker Regionen wie Baden-Württemberg einsetzen.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Ehepaar Stadler
Ingeborg und Karl Heinz Stadler haben für ihre beeindruckende Arbeit beim Sport- und Schwimmclub Karlsruhe und bei der Vereinsinitiative Gesundheitssport von Finanzstaatssekretärin Gisela Splett das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.
Verkehr
Lückenschluss bei Renningen kommt nach Ende des A 81-Ausbaus
Unmittelbar nach dem Ende des A 81-Ausbaus sollen die Bauarbeiten für die Anbindung der B 464 an die B 295 bei Renningen beginnen. Zur Entlastung der Verkehrssituation sind vorgezogene Maßnahmen geplant. Darauf haben sich das Verkehrsministerium und die kommunale Seite verständigt.
Kunst und Kultur
Projektförderung für Kunstvereine ausgeschrieben
Die Projektförderung für Kunstvereine des Landes geht in eine neue Ausschreibungsrunde. Unterstützt werden Ausstellungen und Projekte von Kunstvereinen und vergleichbaren Einrichtungen. Die Antragsfrist endet am 31. März 2018.
Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Pflegeversorgung im Land zukunftsfest auszubauen. Mit dem neuen Landespflegegesetz soll unter anderem die ambulante und teilstationäre Pflege gestärkt und landesweit die Pflegeberatung verbessert werden. Die Menschen sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.
Naturschutz
Rund acht Millionen Euro für Naturschutzprojekte
Die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg hat die Projektförderung 2019 ausgeschrieben. Ab sofort können sich Verbände, Vereine, Hochschulen, Kommunen oder auch Privatpersonen mit ihren Naturschutzprojekten um eine finanzielle Unterstützung der Stiftung bewerben.
Integration
Land fördert zivilgesellschaftliches Engagement von und für Migranten
Baden-Württemberg fördert das bürgerschaftliche Engagement von und für Migrantinnen und Migranten mit insgesamt 5,4 Millionen Euro. Das neue Programm „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ ist Teil des vom Land und den Kommunen unterzeichneten Paktes für Integration.
Justiz
Rund 7.000 Schöffen sind 2018 neu zu wählen
2018 sind in Baden-Württemberg rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen neu zu wählen. Justizminister Guido Wolf sieht sie als unverzichtbaren Teil der Strafgerichtsbarkeit. Wer sich für das Ehrenamt als Laienrichter interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben.
Finanzen
Entlastung für kleine und mittlere Banken gefordert
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat sich in Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission für eine vereinfachte Regulierung für kleine und mittlere Banken eingesetzt. Splett sprach sie sich für erweiterte Ausnahmeregelungen aus.
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.