Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat rund 250 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Es brauche Menschen, die Veränderungen frühzeitig und mit Sachverstand wahrnehmen, die mitreden und die tatkräftig mitgestalten, so Hoffmeister-Kraut.

Baden-Württemberg soll fußgängerfreundlicher werden. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Förderung des Fußverkehrs. Ein besonderer Fokus liegt in diesem Jahr auf dem Thema Zebrastreifen.

Eva Bell hat ihr Amt als neue Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg angetreten. Umweltminister Franz Untersteller zeigte sich bei der Amtseinführung in Karlsruhe überzeugt, dass die Landesanstalt unter Eva Bell ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird.

Kultusministerin Eisenmann besucht regelmäßig Schulen im Land. Beim Besuch einer Real- und Gemeinschaftsschule in Althengestett und eines Gymnasiums in Pforzheim sucht sie den intensiven Austausch mit Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Schulleiterinnen und Schulleitern.

Die Landesvertretung in Brüssel hat sich mit zahlreichen Veranstaltungen an der Europäischen Woche der Regionen und Städte beteiligt. Den Höhepunkt bildete eine Diskussionsrunde mit Europaminister Guido Wolf und sechs ehemaligen Europaministern.

Der aktuelle Bildungstrend 2016 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen für die Grundschulen zeigt eine deutliche Verschlechterung gegenüber 2011. Die Landesregierung ergreift daher zahlreiche Maßnahmen, damit Baden-Württemberg wieder auf die Spitzenplätze zurückkehrt.

Die Schadstoffbelastung am Neckartor soll durch verschiedene Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr verringert werden. So wird auf der B 14 – der Verkehrsachse am Neckartor vorbei – eine Expressbuslinie über den Cityring eingerichtet. Außerdem sollen weitere Busse sowie zusätzliche Stadtbahnfahrzeuge angeschafft werden. Auch die Umrüstung der Fahrzeugflotten in der Landeshauptstadt soll zur Luftreinhaltung beitragen.

Künftig steht mehr Geld für einen guten Nahverkehr in der Fläche zur Verfügung. Stadt- und Landkreise bekommen direkt das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung des Linienbusverkehrs zugewiesen. Bis 2023 steigen die Mittel von 200 auf 250 Millionen Euro. Der Landtag hat heute einen entsprechendem Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet.

Im ersten Jahr sind über die Warn-App NINA 30 Warnmeldungen abgesetzt worden. NINA steht für Notfall-, Informations- und Nachrichten-App und setzt auf dem intelligenten, Satelliten basierten und modularen Warnsystem des Bundes auf.