Gewalt gegen Frauen im Internet entschieden bekämpfen
Das Land setzt gezielte Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt im digitalen Raum um. Frauen müssen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen – dies gilt genauso für den analogen wie den digitalen Raum.
Landwirtschaft
Land erhöht Förderung der Kontrollen in der Rinder-, Ziegen- und Schafzucht
Das Land erhöht die Förderung der Leistungs- und Qualitätsprüfungen in der Rinder-, Ziegen- und Schafzucht. Dies soll die Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere verbessern.
Steuern
Geplante Steuerbefreiung bei Pflegeprämie soll auch rückwirkend gelten
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Tritt das Gesetz in Kraft, so gilt die Steuerbefreiung auch nachträglich für Pflegeprämien, die ab dem 18. November 2021 ausgezahlt wurden.
Corona-Impfung
Impfquote bei Beschäftigten und Bewohnern der Pflegeheime steigt weiter an
Die Impfquoten bei Beschäftigten und Betreuten in Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg sind erneut gestiegen. Das Land unterstützt die Einrichtungen weiterhin mit mobilen Impfteams dabei, allen Impfwilligen in den Einrichtungen ein Impfangebot machen zu können.
Soziales
Land fördert Tafeln mit 100.000 Euro
Die Tafeln in Baden-Württemberg sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Um die Arbeit insbesondere bei der Verteilung der gespendeten Waren zu unterstützen, fördert das Sozialministerium den baden-württembergischen Landesverband mit 100.000 Euro.
Corona-Impfung
Handreichung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht veröffentlicht
Um ein möglichst einheitliches Vorgehen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 16. März 2022 sicherzustellen, hat die Landesregierung eine Handreichung für die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg erarbeitet.
Hilfsaktion
Land spendet medizinische Schutzausrüstung für Kliniken in der Ukraine
Das Sozialministerium und die Universitätsklinik Freiburg unterstützen die Stadt Freiburg bei einer Hilfsaktion für deren ukrainische Partnerstadt Lemberg. Persönliche Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte im Wert von knapp 2,6 Millionen Euro werden in die Ukraine geliefert.
Landwirtschaft
Impfung gegen Blauzungenkrankheit weiter dringend erforderlich
Baden-Württemberg strebt den Freiheitsstatus bei der Blauzungenkrankheit an. Die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist weiterhin dringend erforderlich, um einen erneuten Seucheneintrag zu verhindern. Das Land gibt auch in diesem Jahr finanzielle Unterstützung für die Impfung.
Europa
Enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine
Das Ministerium der Justiz und für Migration, die Kommunalen Landesverbände und die Regierungspräsidien haben sich auf eine enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine verständigt.
Coronavirus
Flächendeckende Kontrollen der Teststellen im Land
Das Gesundheitsministerium hat einen externen Dienstleister damit beauftragt, die Teststellen im Land zu kontrollieren. Die unangekündigten Kontrollen finden in allen 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg statt.
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