Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim wurde eine Notstromschiene im Rahmen von Wartungsarbeiten fehlerhaft abgeschaltet. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Zwei Spitzenfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden am 1. Mai 2021 neu besetzt: Andreas Stenger übernimmt als Präsident das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Martin Feigl wird Landespolizeidirektor.

Am 3. März ist der Tag des Artenschutzes. In Baden-Württemberg gibt es 50.000 verschiedene Tier- und Pflanzenarten. 40 Prozent davon sind gefährdet. Mit dem „Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt“ nimmt Baden-Württemberg eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2021 sowie die erste Tranche des sogenannten Krankenhausstrukturfonds-II-Programms verabschiedet. Gefördert werden insgesamt zehn Baumaßnahmen und vier Planungsraten.

Trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und der Neuorganisation der Bundesinfrastrukturverwaltung wurde auch im vergangenen Jahr kräftig in die Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen in Baden-Württemberg investiert.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum konnte insbesondere in den Bereichen Pflege und Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Mobilität konkrete Maßnahmen umsetzen, innovative Projekte anstoßen und nachhaltige Konzepte entwickeln, die die Lebensqualität der Menschen im Ländlichen Raum verbessern.

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.

Im fünften Förderaufruf der Fördermaßnahme Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ sind innovative Vorhaben aus Landwirtschaft, Gartenbau, Wein- und Obstbau gesucht. Im Fokus stehen landwirtschaftliche Nutztierhaltung, Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassung.

Das Land unterstützt in diesem Jahr insgesamt 18 kommunale Tourismusinfrastrukturprojekte mit der Gesamtsumme von über zehn Millionen Euro. Dadurch werden Investitionen in Höhe von über 32,8 Millionen Euro angestoßen.

Im Februar ist die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg auf jetzt 4,4 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosenquote stieg auf 3,5 Prozent.