Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz begrüßt. Nach langen Jahren des Personalmangels sei dies ein erster großer Schritt zur Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats.

Der hohe Fahndungs- und Ermittlungsdruck der baden-württembergischen Polizei hat zu Festnahmen von Wohnungseinbrechern geführt. Der Kampf gegen Wohnungseinbrüche und die damit verbundenen Ermittlungen seien ein klarer Schwerpunkt der Landesregierung, so Innenminister Thomas Strobl.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Generalmajor Jürgen Knappe und weiteren Vertretern der Bundeswehr zu einem Informationsaustausch und Vorbereitungsgespräch getroffen. Hintergrund ist die anstehende gemeinsame Übung zwischen Polizei und der Bundeswehr Anfang März.

Innenminister Thomas Strobl hat darauf hingewiesen, dass die Bedrohungslage in Deutschland auch für die närrische Zeit gelte. Die Landesregierung setzt alles daran, um den Menschen im Land die größtmögliche Sicherheit zu bieten und entwicklt passgenaue Konzepte für entsprechende Veranstaltungen.

Die Sicherheitskooperation zwischen der Polizei des Landes und der Bundespolizei wird weiter intensiviert. Sie habe sich gerade in der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus bewährt und bleibe bundesweit Vorbild, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

„Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

„Wir trauern um einen großen Staatsmann und eine beeindruckende Persönlichkeit. Roman Herzog war ein brillanter Kopf und hatte das Herz auf dem rechten Fleck“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, zum Tod von Bundespräsident Roman Herzog.

Der frühere Bundespräsident, Präsident des Bundesverfassungsgerichts sowie Kultus- und Innenminister in Baden-Württemberg, Roman Herzog, ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Deutschland und Baden-Württemberg verlieren einen über Parteigrenzen hinaus respektierten und unermüdlichen Reformer, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Erneuerung der Heizzentrale und weitere energetische Maßnahmen am Ausbildungsstandort Lahr der Hochschule für Polizei erteilt. Die Gesamtbaukosten betragen acht Millionen Euro.

Unter dem Eindruck eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat das Bundesverkehrsministerium Änderungen im Fahrerlaubnisrecht vorgenommen, die für Betroffene weitreichende Folgen haben können.