Innenminister Strobl zu den Durchsuchungen im rechtsextremen Millieu
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg leitet den Einsatz, der heute in mehreren Bundesländern im rechtsextremistischen Milieu, auch im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung, durchgeführt wird.
Sicherheit
Landesregierung geht Änderungen des Polizeigesetzes an
„Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Trauer
Minister Strobl zum Tod von Roman Herzog
„Wir trauern um einen großen Staatsmann und eine beeindruckende Persönlichkeit. Roman Herzog war ein brillanter Kopf und hatte das Herz auf dem rechten Fleck“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, zum Tod von Bundespräsident Roman Herzog.
Sicherheit
Strobl zum Tod des Terrorverdächtigen Anis Amri
„Die Umstände wollen es so, dass sich Anis Amri nicht mehr vor dem Gesetz, vor einem Gericht verantworten muss. Dennoch müssen die Hintergründe des schrecklichen Attentats in Berlin Stück für Stück, Detail für Detail aufgeklärt werden“, sagte Minister Thomas Strobl.
Flüchtlinge
Neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen
Das Kabinett hat die neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten. Danach soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll deutlich zurückgefahren werden.
Verwaltung
Markus Möller wird Erster Landesbeamter des Alb-Donau-Kreises
Der 42-jährige Ministerialrat Markus Möller wird am 16. Januar 2017 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Er ist Nachfolger von Heiner Scheffold, der im Juli 2016 zum Landrat des Alb-Donau-Kreises gewählt worden war.
Digitalisierung
Landesregierung bringt Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ auf den Weg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl haben die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt. Die Landesregierung sieht in der Digitalisierung ein zentrales Aktionsfeld.
Schnelles Internet
Hochkonjunktur für den Breitbandausbau
Die Landesregierung hat im Jahr 2016 über 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau im Land investiert. Das schnelle Internet sei auf Erfolgskurs, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl anlässlich der Übergabe von 63 Förderbescheiden für den Breitbandausbau.
Sonderrettungsdienste
Land will Ausstattung für die DLRG verbessern
Die Landesregierung will eine bessere finanzielle Ausstattung der Sonderrettungsdienste prüfen: Das haben die Koalitionspartner gemeinsam vereinbart. Vor diesem Hintergrund trafen sich Innenstaatssekretär Martin Jäger, Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen sowie Vertreter der DLRG Baden und der DLRG Württemberg zu einem Informationsaustausch.
Ehrenamt
Strobl dankt ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern
Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes hat Innenminister Thomas Strobl den Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gewürdigt. Sein besonderer Dank gelte den Ehrenamtlichen im Rettungswesen und Bevölkerungsschutz.
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