Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Testungen an Schulen sowie beim Personal in Kitas und in der Kindertagespflege werden vorerst bis zu den Osterferien fortgesetzt. Für die nötigen Tests stellt das Land knapp 95 Millionen Euro bereit.

Der Waldpolitik-Beirat der Bundesregierung hat sein Gutachten zur „Anpassung von Wäldern und Waldwirtschaft an den Klimawandel“ vorgestellt. Darin bestätigt er den baden-württembergischen Weg zur Förderung zukunftsfähiger Wälder im Klimawandel.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Pläne der Europäischen Kommission zur Steigerung des EU-Anteils auf dem weltweiten Markt für Chips gut und richtig, sie gingen allerdings nicht weit genug. Es brauche höhere Produktionskapazitäten im gesamten Spektrum der Halbleiterprodukte.

Die Landesregierung geht mit der angepassten Corona-Verordnung vorsichtige Öffnungsschritte. So entfällt die 3G-Regelung im Einzelhandel in der Alarmstufe I, es sind wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer bei Veranstaltungen zugelassen und die Kontaktdaten müssen in den meisten Bereichen nicht mehr erfasst werden.

Bei einem Treffen verschiedener Interessensgruppen bekräftigte Verkehrsminister Winfried Hermann die Notwendigkeit der Information der Entscheidungsträger zur seit 2015 nach einem Felssturz aus Sicherheitsgründen gesperrten Albtalstraße.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Helferinnen und Helfer in Impf- und Testzentren auch 2022 von der Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren und somit steuerlich entlastet werden.

Die Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg Eva Bell wechselt in das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin. Eva Bell hat viel für die Natur und die Umwelt des Landes erreicht.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit der Pharmaindustrie im Land ausgetauscht. Baden-Württemberg setzt auf die Schlüsseltechnologien Big Data, Künstliche Intelligenz und personalisierte Medizin. Eine Herausforderung bleibt der bessere Zugang für Pharmaunternehmen zu klinischen Daten.

Thomas Wild übernimmt die stellvertretende Leitung des Polizeipräsidiums Einsatz. Seit 2020 war Thomas Wild Leiter der Kriminalpolizei beim Polizeipräsidium Ulm.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die neue Plattform „Netzwerk Demobetriebe ökologischer Landbau Baden-Württemberg – ÖkoNetzBW“ vorgestellt. Sie dient dem Austausch und Dialog für Landwirtinnen und Landwirte zu verschiedenen Themen des Ökolandbaus.