Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen der ersten Anhörung zur großen, vom Bund geplanten Krankenhausreform tauschten sich zahlreiche von der Reform betroffenen Akteure auf Einladung von Gesundheitsminister Manne Lucha kritisch, aber auch konstruktiv über die Reformpläne aus.

Die Deutsche Bahn wird in den nächsten Monaten wichtige Zulaufstrecken auf die Landeshauptstadt jeweils über Wochen sperren, um Kabel für die digitale Zugsteuerung im Bahnknoten Stuttgart zu verlegen. Für den Nahverkehr und die Fahrgäste ist dies ein herber Schlag.

Das Land hat den Verkehrspräventionspreis GIB ACHT IM VERKEHR ausgeschrieben. Darauf können sich alle, die in den vergangenen zwei Jahren ein gemeinnütziges Projekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt haben, bewerben. Erfolgreiche Prävention im Verkehr braucht gute Ideen und engagierte Partner.

Umweltministerin Thekla Walker hat den Campus Schwarzwald in Freudenstadt besucht. Das Ziel des Landes, Klimaneutralität bis 2040, erfordert umfassende Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft. Das Projekt zur Ultraeffizienzfabrik des Campus zeigt, wie eine klimafreundliche Industrieproduktion der Zukunft aussehen kann.

Mit dem vierten Ideenwettbewerb Bioökonomie sucht das Land wieder kreative Köpfe, die sich mit Fragen und Lösungen einer nachhaltigen Welt von morgen auseinandersetzen. Dabei kann die Entwicklung eines Produktes oder Prozesses ebenso im Fokus stehen wie eine Dienstleistung oder ein Geschäftsmodell.

Die Medienwelt wird immer digitaler, personalisierter und flexibler. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss diesen Entwicklungen gerecht werden. Aus Sicht von Staatssekretär Rudi Hoogvliet ist der Zukunftsrat dafür das richtige Instrument.

Um Großbrände in Ställen zu vermeiden, müssen Verbesserungen der Brandschutzvorschriften in Tierhaltebetrieben gesetzlich manifestiert werden.

2023 werden in Baden-Württemberg rund 250 neue Erhaltungsmaßnahmen im Bundes- und Landesstraßennetz begonnen. Insgesamt investiert das Land mehr als 400 Millionen Euro für laufende sowie neue Erhaltungsmaßnahmen.

Die Stiftung Naturschutzfonds stellt rund fünf Millionen Euro für Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg bereit. Dadurch wird die Umsetzung von Projekten zum Erhalt und zur Stärkung der biologischen Vielfalt unterstützt. Bewerbungsschluss ist der 1. Juli 2023.

Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.