Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat beim Herbstforum Altbau in Stuttgart für die energetische Sanierung von bestehenden Wohngebäuden geworben. Eine gute Sanierung ist für den Klimaschutz entscheidend und lohnt sich auch wirtschaftlich.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, fordert eine Verschärfung der Regeln zu Tierversuchen in der wissenschaftlichen Lehre. Die Entwicklung neuer Lehrmethoden sei notwendig, um Tierversuche zu vermeiden.

Die Strom- und Gasversorgung für Haushalte und Industriekunden im Land im Winter ist gewährleistet. Das teilte Umweltminister Franz Untersteller nach der Sitzung der Monitoring-Gruppe Energiewende mit. Mit Blick auf die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes fordert der Minister Nachbesserungen.

Schwerpunkt der letzten Sitzung des Lenkungskreises des landesweiten Transformationsrats Automobilwirtschaft war die Kohlenstoffdioxid-Regulierung auf Ebene der Europäischen Union mit Blick auf den Green Deal.

Am vergangenen Wochenende hat die Landespolizei bei ihren Kontrollmaßnahmen insgesamt rund 4.900 Verstöße gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung festgestellt, davon rund 4.000 gegen die Maskenpflicht.

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Aufgrund der Corona-Pandemie muss die Gedenkveranstaltung dieses Jahr ausfallen. Jedoch wird es kommenden Sonntag um 15 Uhr eine Schweigeminute geben.

In vier Modellkommunen wurde seit 2019 ein Mobilitätspass diskutiert, der für ein verbessertes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr sorgen soll. Nun hat das Verkehrsministerium ein Gutachten vorgestellt, das neue Wege zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs aufzeigt.

Arbeitsminister aus vier Bundesländern haben sich dafür ausgesprochen, die Leistung und Lebensleistung in der Grundsicherung verstärkt zu berücksichtigen.

Nachhaltiges Bauen leistet einen entscheidenden Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Im Rahmen einer virtuellen Fachtagung haben sich Kommunen, Architektur- und Planungsbüros sowie die Bauwirtschaft über Möglichkeiten und Erfahrungen nachhaltiger Planung und nachhaltigen Bauens ausgetauscht.

Im Rahmen eines digitalen Parlamentarischen Abends diskutierte Verbraucherschutzminister Peter Hauk über die nationale Regulierung verbraucherfreundlicher Energiepreisvergleichsportale.