Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich persönlich ein Bild vom Baufortschritt an der B 30 bei Ravensburg gemacht. Die Strecke ist derzeit die größte laufende Straßenbaumaßnahme in Oberschwaben.

Seit fast 30 Jahren erfasst und untersucht Baden-Württemberg systematisch altlastverdächtige Flächen und investiert in deren Sanierung. Im Jahr 2016 steht wieder ein gut zweistelliger Millionenbetrag als Landeszuschuss zur Sanierung von Altstandorten oder zur Beseitigung von Altablagerungen zur Verfügung.

Aus dem Innovationsfonds Kunst werden 36 künstlerische und kulturpädagogische Vorhaben unterstützt, die der besonderen Lebenssituation von Migranten und Flüchtlingen Rechnung tragen und die Begegnung von Kulturen und künstlerischen Sprachen thematisieren.

Justizminister Guido Wolf findet den Grundgedanken, das Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion auszubauen, gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden könne. Der Gesetzentwurf des Bundes lasse aber entscheidende Fragen im Ungewissen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat das inklusive Aalener Wohnprojekt für Menschen mit und ohne Behinderung besucht. Das „Familienwohnen Aalen“ ist ein Projekt der Samariterstiftung Behindertenhilfe Ostalb. Fünf Menschen mit Behinderungen und eine Familie mit vier Kindern bilden hier eine Lebens- und Wohngemeinschaft.

Das erste landesgeförderte Elektro-Fahrschulfahrzeug nahm Verkehrsminister Winfried Hermann in Betrieb. Die Stuttgarter Academy Fahrschule Drive profitiert von einer Förderung in Höhe von rund 9.000 Euro für einen vollelektrischen Renault ZOE.

Das Land ist freiwillig bereit, über eine Kostenbeteiligung des Landes bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen ebenso zu verhandeln wie bei den anderen Integrationskosten, weil diese Aufgabe eine außerordentliche Größenordnung erreicht hat.

Mit der Aktion „Brunch auf dem Bauernhof“ laden der Naturpark Südschwarzwald und die weiteren sechs Naturparke in Baden-Württemberg Bürgerinnen und Bürgern auf Bauernhöfe ein.

„Eine abgeschlossene Berufsausbildung und Beschäftigung gehören zu den grundlegenden Voraussetzungen, damit Integration gelingt. Dazu müssen die Flüchtlinge aber erst einmal die Ausbildungsberufe kennen lernen und wissen, wo ihre Fähigkeiten liegen“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei rechtfertige keine substantiellen Einschränkungen in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe könne es in Europa keine ergebnisoffene Diskussion geben.