Pressemitteilungen aller Ministerien

Der landesweite Schulwettbewerb „Jüdisches Leben in Deutschland – Eine Quelle der Vielfalt“ soll jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen und junge Menschen dazu motivieren, sich mit der jüdischen Kultur stärker auseinanderzusetzen.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.

Die Aktionswoche der Landwirte verlief in Baden-Württemberg weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dafür sorgte unter anderem die Polizei, die mit rund 3.700 Polizistinnen und Polizisten landesweit im Einsatz war.

Baden-Württemberg und Kroatien wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen und die Kooperation in verschiedenen Bereichen ausbauen. Das vereinbarten die beiden Partner bei der Sitzung der zwölften Gemischten Regierungskommission in Mannheim.

Die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg am 8. Januar 2024 verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dies berichtete Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat.

Sechs hochqualifizierte Spürnasen begleiten von nun an die Durchsuchungs- und Kontrollmaßnahmen der Polizei Baden-Württemberg und helfen dabei, wichtiges Beweismaterial zu finden.

Die Einstellungsoffensive bei der Polizei schreitet weiter voran. Bis 2026 können insgesamt 1.000 zusätzliche, ausgebildete Polizisten die Arbeit der Polizei unterstützen.

Der Polizei ist gemeinsam mit der litauischen Polizei und mit der Unterstützung von Europol ein weiterer entscheidender Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen.

Die Polizei Baden-Württemberg ist bereits mit mehreren Projekten aktiv an der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) beteiligt. Für eine weitere Vernetzung will sich die Landespolizei künftig am Innovation Park Artificial Intelligence Heilbronn beteiligen.

Das Land investiert rund 1,9 Millionen Euro in die Wohnungsnotfallhilfe. Es unterstützt den Verein Evangelische Gesellschaft Stuttgart und den Bezirksverein für die soziale Rechtspflege in Mannheim.