Pressemitteilungen aller Ministerien

Unter dem Motto „Vorbeugen. Schützen. Impfen“ findet vom 20. bis 26. April 2020 die 15. Europäische Impfwoche statt. Sie soll das Bewusstsein der Bevölkerung für die Bedeutung von Impfmaßnahmen stärken.

Mit der Rekordsumme von 265 Millionen Euro fördern Land und Bund in diesem Jahr insgesamt 396 Städtebauprojekte in Baden-Württemberg. Besondere Schwerpunkte liegen in der Wohnraumschaffung, der Zentrenentwicklung und beim Klimaschutz.

Innenminister Thomas Strobl wendet sich in einem Schreiben an die Flüchtlinge in der Erstaufnahme und wirbt um Verständnis für die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus.

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen. Die Verordnung tritt am 17. März 2020 in Kraft.

Um die starke und dezentrale Struktur des Landes zu erhalten, bietet das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum das komplette Paket der integrierten Strukturentwicklung. Mit einer Sonderlinie werden Dorfgaststätten und die breite Grundversorgung im Ländlichen Raum gefördert.

Im Rahmen des diesjährigen Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum fördert das Land über 1.500 Projekte in fast 500 Gemeinden. Die Fördersumme von 90 Millionen Euro ist ein Rekordwert in der 25-jährigen Geschichte des Programms.

Staatsministerin Theresa Schopper hat mit einer Delegation aus Politik, Kultur und Landwirtschaft Indien besucht. Schwerpunkt der Reise war die Vertiefung der Partnerschaftsbeziehung zwischen Maharashtra in Indien und Baden-Württemberg.

Müll aus der Silvesternacht muss ordnungsgemäß beseitigt werden und nicht auf Wegen, Wiesen und Feldern zurück bleiben. Für Wild- und Weidetiere kann der Silvestermüll verhängnisvoll werden.

Die neue Polizeistruktur sorgt für mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Die ersten 26 Graduierten des bundesweit einzigen Studiengangs Gerichtsvollzieher feiern ihren Abschluss. Der Studiengang lehrt vertiefte Kenntnisse des materiellen und des Vollstreckungsrechts.