Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kabinett ging es am 21. September 2021 um den Haushalt für 2022, die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und die weitere Finanzierung von Schulbus-Verstärkerfahrten, um die Auslastung während Corona zu reduzieren.

Für das neue Förderprogramm zur kommunalen Wärmeplanung in den Landkreisen und Gemeinden stehen bis 2026 10,4 Millionen Euro zur Verfügung. Somit kann das Land die Wärmewende hin zu einer klimaneutralen Versorgung weiter voranbringen.

Das Land verlängert die Corona-Härtefallhilfen für Unternehmen, die trotz coronabedingter Existenzbedrohung keinen Zugang zu den bestehenden Hilfsprogrammen haben, bis zum 30. September 2021. Dies betrifft besonders junge Unternehmen, für welche die Härtefallhilfen wichtige Unterstützungsmaßnahmen sind.

Die starke Auslandsnachfrage stützt weiterhin die Konjunktur im Land. Die Südwest-Exporte im ersten Halbjahr 2021 liegen deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Wichtigste Exportgüter sind Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen und pharmazeutische Produkte.

Die Landesregierung hat sich auf wichtige Punkte der neuen Corona-Verordnung, die am Montag, 16. August, in Kraft treten soll, verständigt. Grundsätzlich gilt außerhalb des privaten Bereichs in Innenräumen die 3G-Regel.

Der zweite Förderaufruf für das Förderprogramm Bioökonomie im Ländlichen Raum ist gestartet. Das Bioökonomie-Förderprogramm setzt Anreize für zukunftsweisende Investitionen und treibt den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft in Baden-Württemberg weiter voran.

Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“ stärkt das Land gezielt hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum. Bewerbungen für die bevorstehende Auswahlrunde sind noch bis zum 31. August möglich.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Am Hauptbahnhof“ in Weinheim wurde mit Fördermitteln des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen erfolgreich abgeschlossen. Der Bahnhofsbereich als Eingang zur Innenstadt wurde in Weinheim wieder attraktiv und zukunftsfähig gestaltet.

Die Landesregierung hat den Tilgungszuschuss Corona II für Schausteller und Marktkaufleute, Angehörige der Veranstaltungs- und Eventbranche, des Taxi- und Mietwagengewerbes sowie weitere von der Corona-Krise betroffenen Branchen bis zum 30. September 2021 verlängert.

Das Land fördert die Errichtung und den Betrieb von vier neuen Mobilitätszentralen. Als attraktive Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger sollen sie Informationen und Dienstleistungen rund um die Mobilität vor Ort anbieten und bündeln.