Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortszentrum“ in Gemmingen wurde mit Fördermitteln des Landes erfolgreich abgeschlossen. Die Städtebauförderung hat die Wohn- und Lebensqualität vor Ort erheblich verbessert.
Bundesrat
Mehr Spielräume für Rad- und Busverkehr
Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.
Bundesrat
Gesetzentwurf gegen das Werben für terroristische Vereinigungen
Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss strafbar sein – dafür setzt sich Baden-Württemberg ein. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Land nun im Bundesrat eingebracht.
NATURSCHUTZ
Noch bis 1. August für Landesnaturschutzpreis 2024 bewerben
Noch bis zum 1. August 2024 sind Bewerbungen für den Landesnaturschutzpreis 2024 möglich. Gesucht werden Initiativen, mit denen sich neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein Engagement im Naturschutz gewinnen lassen.
Forst
Waldflächen bei Bruchsal für Windkraft bereitgestellt
ForstBW und die Stadt Bruchsal stellen gemeinsam 210 Hektar Waldfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung. Das Projekt ist ein wichtiges Zeichen der Zusammenarbeit und der Geschlossenheit zwischen Land und Kommunen bei der Energiewende.
Tierschutz
Frei Schnauze – Erkenne Qualzucht
Die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten hat die Aufklärungskampagne „Frei Schnauze – Erkenne Qualzucht“ ins Leben gerufen. Mehr Aufklärung in der Bevölkerung soll die Qualzuchtproblematik eindämmen.
Hochschule
Studie zu Gehaltsunterschieden an Hochschulen veröffentlicht
Eine Studie des Landes belegt relevante Gehaltsunterschiede zwischen Professorinnen und Professoren an Hochschulen in Baden-Württemberg. Die Unterschiede sind verschieden stark ausgeprägt und liegen je nach Hochschulart im Durchschnitt zwischen 52 und 523 Euro im Monat.
Unwetter
Hochwasserhilfen auf den Weg gebracht
Die Landesregierung will vom Hochwasser Betroffenen helfen. Bei der Hilfe zum Wiederaufbau und zur Schadensbewältigung kommen vorrangig 29 Landes- und Förderprogramme in Betracht.
Ausbildung
Ausbildungsmarkt ist stark in Bewegung
Das Ausbildungsbündnis aus Politik und Wirtschaft hat sich über die aktuelle Situation des Ausbildungsmarkts im Land ausgetauscht. Die Bewerberzahlen sind gestiegen, rund 35.300 Ausbildungsplätze sind noch unbesetzt. Thema des Spitzengesprächs war auch die Einführung eines neuen Landesausbilderpreises.
Pflege
Reform der Pflegeversicherung angemahnt
Gesundheitsminister Manne Lucha mahnt die rasche Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung an. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat dem Bund einen entsprechenden Beschluss sowie konkrete Maßnahmenvorschläge vorgelegt.
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