Pressemitteilungen aller Ministerien

In Stellwerken, Werkstätten, Führerständen, hinter dem Steuer der Busse, im Kundenservice oder bei den Zug-Begleiterinnen und -Begleitern – überall fehlen Mitarbeitende. Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden geht das Problem jetzt gemeinsam an.

Die Kostensteigerungen in der Busbranche werden durch fallende Dieselkosten gedämpft. Dies geht aus dem Baden-Württemberg-Index für den Öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße für das Jahr 2023 hervor.

Bei einer Start-up-Tour in Karlsruhe und Stuttgart hat Wissenschaftsministerin Petra Olschowski die starke und vielfältige Start-up-Szene im Land gelobt. Sie möchte Gründungen aus den Hochschulen heraus noch besser unterstützen. Mit Änderungen im Landeshochschulgesetz sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Baden-Württemberg hat mit AAA erneut die bestmögliche Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Landes erhalten. Die Ratingagentur Moody's begründet ihre Bewertung mit der soliden Haushaltsführung des Landes.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.

In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung auf. Der Bundesrat überwies den Antrag in die Ausschüsse der Länderkammer.

In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Erich Kiefer ist neuer Leiter des Finanzamts Freiburg-Stadt. Er folgt auf Dirk Schumacher.

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof. Er war seit November 2018 im Ministerium der Justiz und für Migration tätig.

Baden-Württemberg hat sich auf der 19. Integrationsministerkonferenz in Rostock erfolgreich mit einem eigenen Antrag für die Interessen ehemaliger Ortskräfte aus Afghanistan und anderen Ländern eingesetzt.