Pressemitteilungen aller Ministerien

Am Osterwochenende gab es im Land rund 40 Demonstrationen. Bei einem Aufzug in Stuttgart kam es zu zahlreichen Verstößen gegen Versammlungsauflagen und die Corona-Verordnung.

Die Hausarztpraxen in Baden-Württemberg werden nach Ostern flächendeckend in die Impfkampagne einsteigen. Wegen des Impfstoffmangels erhalten die Praxen zunächst nur eine limitierte Anzahl an Dosen pro Woche.

Das Kultusministerium hat die Schulen im Land über den Schulbetrieb nach den Osterferien informiert. In der Woche vom 12. bis zum 16. April findet kein Präsenz-, sondern nur Fernunterricht statt. Ab dem 19. April sollen die Schulen in den Wechselbetrieb übergehen.

Die Über-80-jährigen in Baden-Württemberg zeigen weiter eine hohe Impfbereitschaft. Mitte April wird der größte Teil dieser Altersgruppe geimpft sein. 

Ostern setzt ein hoffnungsvolles Zeichen, auch in Zeiten der Pandemie. Dennoch gilt: Abstand halten schützt Leben. Nur gemeinsam können wir unser Ziel erreichen, die Rückkehr in ein normales Leben! Daher gilt auch an Ostern: Halten Sie die AHA-Regeln ein und seien Sie achtsam für- und miteinander.

Seit Anfang März können Kommunen Impfungen auch vor Ort durch mobile Impfteams anbieten. Bislang wurden bereits 205 Vor-Ort-Aktionen durchgeführt und insgesamt mehr als 21.100 Menschen über 80 Jahren geimpft.

Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen sind weitergehende Öffnungen im Rahmen von Modellvorhaben aktuell nicht angebracht. Das Land hat entsprechende Projektanträge vorerst zurückgestellt.

Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl 2021 liegt jetzt vor. Bei den Sitzzahlen und den Gewählten gibt es keine Veränderungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis. Der Briefwahlanteil ist auf 51,5 Prozent gestiegen.

Mit dem Start des Förderaufrufs zum „Zukunftsprogramm Wasserstoff Baden-Württemberg“ beginnt die Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap. Mit 26,4 Millionen Euro unterstützt das Land Unternehmen bei der Transformation hin zu klimafreundlichen Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien.

Die ersten Straßentunnel im Land werden mit dem digitalen Radiosignal DAB+ ausgestattet. Dies ermöglicht ununterbrochenen digitalen Radioempfang bei der Durchfahrt. Außerdem sind Sicherheitswarnungen an die Fahrer und Empfang des digitalen Funks für Polizei und Rettungsdienste in den nachgerüsteten Tunneln möglich.