Informationsseite für Flüchtende aus der Ukraine freigeschaltet
Das Ministerium der Justiz und für Migration hat eine Informationsseite mit der Beantwortung häufig gestellter Fragen für Flüchtende aus der Ukraine freigeschaltet. Ministerin Marion Gentges hob die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Baden-Württemberg hervor.
Soziales
Land fördert Tafeln mit 100.000 Euro
Die Tafeln in Baden-Württemberg sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Um die Arbeit insbesondere bei der Verteilung der gespendeten Waren zu unterstützen, fördert das Sozialministerium den baden-württembergischen Landesverband mit 100.000 Euro.
Corona-Impfung
Handreichung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht veröffentlicht
Um ein möglichst einheitliches Vorgehen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 16. März 2022 sicherzustellen, hat die Landesregierung eine Handreichung für die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg erarbeitet.
Innovation
Baden-Württemberg bei Forschung und Entwicklung weiterhin führend
Bei Investitionen in Forschung und Entwicklung bleibt Baden-Württemberg auch europaweit die Nummer eins: In einem Forschungsvergleich der 90 Regionen in der Europäischen Union belegte Baden-Württemberg wieder den Spitzenplatz.
Steuern
Steuerstrafverfahren können durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden
Steuerstrafverfahren können in Zukunft bei geringer Schuld auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden. Steuerhinterzieher können der Gesellschaft auf diese Weise etwas zurückgeben.
Krieg in der Ukraine
Wissenschaftliche Beziehungen zu Russland werden eingestellt
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine werden im Land alle wissenschaftlichen Beziehungen zu Russland geprüft und, soweit vertretbar, eingestellt. Das Land unterstützt geflüchtete Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine.
Energie
Hoffmeister-Kraut begrüßt frühere Abschaffung der EEG-Umlage
Wie von der Bundesregierung bekanntgegeben, soll die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage schon zum 1. Juli 2022 abgeschafft werden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dies als ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der Bürger.
Coronavirus
Flächendeckende Kontrollen der Teststellen im Land
Das Gesundheitsministerium hat einen externen Dienstleister damit beauftragt, die Teststellen im Land zu kontrollieren. Die unangekündigten Kontrollen finden in allen 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg statt.
Studium
Sommersemester wird Präsenzsemester
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist zuversichtlich, dass das Sommersemester wieder in Präsenz stattfinden kann. Nach der Anpassung der Corona-Verordnung gilt an den Hochschulen aktuell die 3G-Regel. In der Basisstufe würden die Zugangsbeschränkungen ganz entfallen.
Europa
Stimmen zum Angriff auf die Ukraine
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zum Zusammenhalt der Staaten in der EU und in der NATO aufgerufen. Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges sagte, dass man sich vorsorglich auf Fluchtbewegungen einstellen müsse.
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