Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg akzeptiert den Schiedsspruch zum EnBW-Deal und verzichtet auf weitere Schritte gegen die Entscheidung. Das Land hatte vor einem Schiedsgericht geltend gemacht, dass der an die EDF für die EnBW-Anteile bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war.

Die Unwetter der vergangenen Woche haben in verschiedenen Landesteilen verheerende Schäden angerichtet. Das Land wird daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um nach der Soforthilfe weitere Hilfen bereitzustellen. Dazu werden Landesprogramme gezielt auf die betroffenen Gebiete konzentriert. Für die besonders betroffene Gemeinde Braunsbach wird es ein Wiederaufbauprogramm geben.

Das Bundesverkehrsministerium hat Mitte März den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Er legt die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg für die kommenden 15 Jahre fest. Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt das Land überdurchschnittlich gut. Trotzdem sieht die Landesregierung einigen Nachbesserungsbedarf.

Anlässlich der aktuellen Lage am Milchmarkt hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk Landwirte, Verbände, Genossenschaften und Molkereien zu einem Austausch eingeladen. Das Gespräch habe gezeigt, dass das Ziel aller Beteiligten sei, die Situation der Milchviehhalter langfristig zu verbessern und zu sichern, so Hauk.

„Beim Hochwasser der vergangenen Tage waren tausende Helferinnen und Helfer unermüdlich im Einsatz. Ohne ihr außerordentlich großes Engagement hätte das Hochwasser weitaus schlimmere Folgen gezeigt. Deshalb gilt allen Helferinnen und Helfern mein herzlicher Dank“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Der dritte Fahrgastbeirat für den vom Land Baden-Württemberg bestellten Schienenpersonennahverkehr hat sich am Freitag, 03. Juni 2016 zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertretung. Matthias Lieb wurde als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Neu haben die Mitglieder Elisabeth Brandt als Stellvertreterin gewählt.

Die App „MEINE PEGEL“ warnt vor steigenden Wasserständen an deutschen Flüssen und Seen. Außerdem bietet die App 1.600 aktuelle Wasserstandspegel in Deutschland. Die Warnungen lassen sich indviduell für die Nutzerinnen und Nutzer anpassen. Die App haben der Bund und die Länder gemeinsam entwickelt.

Die Landesregierung will ihre Anstrengungen fortführen, um mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit im Öffentlichen Dienst und in der Verwaltung zu gewinnen. „Die gesellschaftliche Vielfalt Baden-Württembergs muss sich im Landesdienst widerspiegeln“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Der Wald ist ein beliebter Erholungsort – täglich besuchen ihn rund zwei Millionen Menschen. Das Ökosystem Wald ist zugleich ein einzigartiger Lernort, um ökologische Zusammenhänge begreifen zu können. Außerdem eignet sich der Wald hervorragend als Lernort für Kinder.

Durch die Initiative „Lernort Natur“ haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, die Natur mit allen Sinnen zu erleben oder wiederzuentdecken. Bei ihrem Besuch der Kreisjägervereinigung Heilbronn informierte sich Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch über die erfolgreiche Initiative.