Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gedankt.

Mit einem Netzausbaugipfel hat das Land einen Startpunkt für notwendige Investitionen in Verteilnetze gesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte dabei die Bedeutung von Verteilnetzen für das Gelingen der Energiewende.

Die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann die inklusive Ballschule des Bahlinger SC besucht.

Der Schriftsteller Martin Walser ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Er habe bleibende Literatur geschaffen, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu seinem Tod. Seine Romane seien Spiegel und Reflexionsort der deutschen Zeitgeschichte.

Die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Finanzverbände haben eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart. Sie beschlossen dabei ein Arbeitsformat zum Abbau bürokratischer Belastungen und zu einer Aufgaben- und Standardkritik.

Seit einem Jahr läuft der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“. Etwa 200 Expertinnen und Experten arbeiten an konkreten Lösungen, um Wege für bezahlbaren Wohnraum, ökologisches Bauen und Sanieren sowie Transformation und Digitalisierung der Bauwirtschaft aufzuzeigen.

Die diesjährige Stallwächterparty in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin stand unter dem Motto „KI – Künstliche Intelligenz“. Fast 1.800 Gäste besuchten das traditionelle politische Sommerfest. Viele Firmen aus dem Südwesten präsentierten ihre Innovationen im KI-Bereich.

Der Bund hat das Wasserstoffprojekt „BoschPowerUnits“ bewilligt. Dabei geht es um die Erstindustrialisierung von stationären Brennstoffzellensystemen. Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag für die Energiewende und von herausragender industriepolitischer Bedeutung. Das Land beteiligt sich mit 30 Prozent an der Finanzierung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg in ihr Amt eingeführt. Zuvor verabschiedete er ihren Vorgänger Günther Benz und dankte ihm für seine Arbeit.

Baden-Württemberg und die französische Région Grand Est arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen. Die neue Webseite FRED.info ist ein Schaufenster zum Leben in der Grenzregion. Sie ist zugleich eine Einladung, sich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben vor Ort zu beteiligen.