Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum unterstützt das Förderprogramm „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung. Dieses ermöglicht zivilgesellschaftlichen Gruppen die Übernahme von Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen.

Mit einem neuen Areal für Testfahrten des autonomen Kleinbusses „Ameise“ startet das gleichnamige Verbundvorhaben in die dritte Projektphase. AMEISE III legt den Grundbaustein, um den autonomen ÖPNV an unterschiedlichen Standorten einzuführen.

Baden-Württemberg stellt neue Leitlinien für die Zusammenarbeit mit der Asien-Pazifik-Region auf. Durch eine breitere Positionierung und Diversifizierung möchte das Land Lieferketten sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen im Asien-Pazifik-Raum stärken.

Zum 1. Dezember 2023 wird das JugendticketBW zum bundesweiten D-Ticket JugendBW. Für nur einen Euro pro Tag können Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler mit nur einem Ticket in der ganzen Bundesrepublik Bus und Bahn fahren.

Trotz abschwächender Aussichten auf dem Arbeitsmarkt bleibt die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg im November stabil bei 3,9 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote sinkt auf 2,9 Prozent. Die Arbeitskräftenachfrage geht weiter zurück.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist mit einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation nach Finnland gereist. Im Fokus stehen Themen der autonomen, vernetzten und nachhaltigen Mobilität. Ziel ist es, bestehende Netzwerke zu festigen und neue Kooperationsfelder zu erkunden.

Die sichere Kommunikation bei Einsätzen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei über den Digitalfunk spielt eine bedeutende Rolle für die Innere Sicherheit im Land. Dieser darf nicht durch die Haushaltssituation des Bundes gefährdet werden.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk warnt vor gefälschten Online-Shops bei Angeboten zum „Black Friday“ und „Cyber Monday“. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten auch in diesem Jahr bei allzu günstigen Angeboten besonders vorsichtig sein.

Die Städte Karlsruhe und Freiburg sowie der Ortenaukreis arbeiten an weiterführenden Detailfragen rund um den Mobilitätspass. Zuvor hatten 21 Modellkommunen in einem Modellprojekt dessen Erlöspotenziale für einen zukunftsfähigen kommunalen Öffentlichen Personennahverkehr berechnet und unterschiedliche Varianten ausgearbeitet.

Die enge Partnerschaft mit Katalonien steht im Fokus einer zweitägigen Barcelona-Reise von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp. Neben politischen Gesprächen stehen Besuche einer deutschen Auslandsberufsschule und eines Kongresses auf dem Programm.