Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach der Krawallnacht von Stuttgart fand der erste Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Ein 18-Jähriger wurde wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Landesregierung hat die SARS-CoV-2-Teststrategie für Baden-Württemberg aktualisiert. Die Strategie sieht neben der Testung von Menschen mit entsprechenden Symptomen unter anderem Testungen mittels Antigen-Schnelltests vor allem in Alten- und Pflegeeinrichtungen vor.

Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben unverzichtbar und selbstverständlich geworden. Das bestätigt eine wissenschaftliche Untersuchung. Ein Beispiel für die Einbindung der Zivilgesellschaft ist aktuell das Bürgerforum Corona.

Abstand halten gilt in diesem Jahr auch beim Feiern von Sankt Martin. Gerade im kleinen Kreis kann Sankt Martin zu einem ganz besonderen Fest werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erwartet nach dem Wahlerfolg Joe Bidens bei den US-Präsidentschaftswahlen eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Handelspartner des Landes.

Staatssekretärin Gisela Splett hat die neue 10-Euro-Münze „Auf dem Wasser“ vorgestellt. Die Münze besteht aus einem transparenten Polymerring und einem silbernen Kern mit blauen Außenring.

Aufgrund deutlich weniger Verträge zum neuen Ausbildungsjahr starten die Partner des Ausbildungsbündnisses einen Modellversuch für einen zweiten, zeitversetzten Ausbildungsstart im Februar 2021. Außerdem unterstützen sie die Digitalisierung in der Berufsorientierung und der Ausbildungsvermittlung.

Am vergangenen Wochenende hat die Polizei im Land insgesamt 36.420 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei mussten die Polizeibeamten 5.445 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung zur Anzeige bringen.

Andreas Brockmann ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Stuttgart-Körperschaften. Er löst Dr. Hansjörg Pflüger ab, der nun in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Das Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 mahnt uns zur Wachsamkeit gegenüber jeglicher Form des Antisemitismus. Das erklärte Innenminister Thomas Strobl.