Halbzeitbilanz des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.
Weinbau
Bürokratieabbau bei Genehmigungs- und Förderverfahren im Weinbau
Der Weinbau im Land soll wettbewerbsfähig bleiben. Dafür werden die Verwaltungsprozesse und Förderverfahren angepasst. Dies vereinfacht den Zugang und baut Bürokratie ab.
Innovationsförderung
Rund 300 Millionen Euro für Zukunftsprojekte
Im Rahmen des Förderprogramms Invest BW hat das Land seit 2021 Zukunftsprojekte mit rund 300 Millionen Euro unterstützt. Davon profitieren vor allem Gründerinnen und Gründer sowie der Mittelstand. Noch bis 31. Januar 2024 läuft der erste Förderaufruf der dritten Phase von Invest BW.
Radverkehr
Land setzt Erfolgsprojekt JobBike BW fort
Das Radleasing-Angebot für die Landesbeschäftigten geht in eine neue Runde. Das Förderprogramm wird um vier weitere Jahre verlängert und auf die Tarifbeschäftigten ausgedehnt.
Verwaltung
Neue Leitung beim Finanzamt Schwäbisch Hall
Andreas Zimmermann folgt auf Martin Knörr als Leiter des Finanzamts Schwäbisch Hall. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts lag im Jahr 2022 bei rund 1,6 Milliarden Euro.
Pflegeberufe
Registrierungsverfahren für Landespflegekammer geht in entscheidende Phase
Ziel der künftigen Landespflegekammer ist es, durch eine Erhöhung der Attraktivität des Berufsstands auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Mit dem Versand eines Informationsschreibens durch den Gründungsausschuss startet die entscheidende Phase des Registrierungsverfahrens.
Naturschutz
Zehn Jahre Nationalpark Schwarzwald
Im Januar 2014 wurde Nationalpark Schwarzwald offiziell gegründet. Er ist der erste und bisher einzige Nationalpark in Baden-Württemberg und zu einem echten Erfolgsprojekt geworden – für den Natur- und Artenschutz, aber auch für die Menschen.
Familie
Auch 2023 ungebrochen starke Nachfrage nach Elterngeld
Das Elterngeld in Baden-Württemberg erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Fast 150.000 Anträge auf finanzielle Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro konnten 2023 bewilligt werden.
Familie
Landesfamilienpass 2024 mit neuen Angeboten
Auch 2024 ermöglicht der Landesfamilienpass Kindern und ihren Bezugspersonen vergünstigten oder kostenlosen Zugang zu vielen Ausflugszielen. Der Pass ist für berechtigte Familien bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhältlich.
Silvester
Hinweise und Tipps zum Umgang mit Feuerwerkskörpern
Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk beginnt am 28. Dezember 2023. Gegenseitige Rücksichtnahme und der sichere Umgang mit Feuerwerkskörpern ist für ein friedvolles Silvester wichtig.
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