Höhere steuerfreie Pauschalen für privates Laden elektrischer Dienstfahrzeuge
Wer seinen elektrisch angetriebenen Dienstwagen zu Hause auflädt, dem kann der Arbeitgeber den Aufwand pauschal und steuerfrei erstatten. Auf Initiative Baden-Württembergs werden die Pauschalen ab dem 1. Januar 2021 deutlich angehoben.
Corona-Hilfen
Beteiligungsfonds Baden-Württemberg startet
Der mit einer Milliarde Euro ausgestattete Beteiligungsfonds des Landes geht an den Start. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der andauernden Corona-Krise zu stärken. Im Fokus stehen die Stabilisierung von Produktionsketten und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Land.
Polizei
Etui für Dienstausweis der Kriminalpolizei
Die Kriminalpolizei Baden-Württemberg erhält ein neues Etui für den Dienstausweis. Es soll die Erkennbarkeit und damit Sicherheit der Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei erhöhen. Innenminister Thomas Strobl hat heute das erste Exemplar symbolisch übergeben.
Luftreinhaltung
Feinstaub-Grenzwerte 2020 im Land flächendeckend eingehalten
Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen weiterhin Wirkung. Im dritten Jahr in Folge werden 2020 die Grenzwerte für Feinstaub in Baden-Württemberg flächendeckend eingehalten.
Corona-Hilfen
Weitere Corona-Hilfen für Kunst und Kultur
Mit dem „Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand“ unterstützt das Land den Kunst- und Kulturbereich. Die Landesregierung hat für 2021 weitere Corona-Hilfen für Kunst und Kultur von insgesamt 28 Millionen Euro beschlossen. Neu ist ein Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aller Sparten.
Coronavirus
Landesweite Schnelltest-Aktion für ein sicheres Weihnachten
Um auch besonders gefährdeten Personengruppen ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zu ermöglichen, können sich deren Angehörige am 23. und 24. Dezember an rund 150 Standorten in über 120 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg kostenlos testen lassen.
Digitalisierung
Cybersicherheit im Land stärken
Baden-Württemberg bekommt eine Cybersicherheitsagentur. Sie bündelt die Kräfte im Bereich der Cybersicherhit zum gezielten Schutz des Know-hows im Land.
Gewässerschutz
Hochwasserschutz und Gewässerökologie gehen Hand in Hand
Das Land Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren intensiv für den Gewässerschutz und die Hochwasservorsorge ein. Oft geht dabei beides Hand in Hand. In einem Film erläutert Umweltminister Franz Untersteller den Gewässerschutz und die Hochwasservorsorge am Beispiel der renaturierten Flussabschnitte von Murg und Rems.
Europäisches Einheitspatent auf der Zielgeraden
Das Einheitliche Europäische Patentgericht soll mit einer Lokalkammer nach Mannheim kommen. Zunächst muss der Bundesrat über das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht abstimmen, welches im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.
Polizei
Landtagsdebatte zu Stuttgarter Krawallnacht
Im Landtag wurde über die Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 debattiert. Seit den Ausschreitungen wurden 124 Tatverdächtige ermittelt sowie eine Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart vereinbart.
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