Pressemitteilungen aller Ministerien

Im April fiel an manchen Orten im Land noch kein Tropfen Regen. Mit Blick auf den Klimawandel fordert Umweltminister Franz Untersteller konsequentes Handeln, wie jetzt in der Corona-Pandemie.

Um ein erneutes starkes Ansteigen der Infizierten-Zahlen in der Bevölkerung zu vermeiden, baut die Landesregierung die Testkapazitäten weiter deutlich aus. Auch Verdachtspersonen ohne Symptome sollen getestet werden.

Zur Unterstützung der heimischen Textil- und Bekleidungsunternehmen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dazu aufgerufen, in Baden-Württemberg produzierte Alltagsmasken zu nutzen.

Das Hilfsprogramm im Steuerrecht wächst: Um Unternehmen rasch notwendige Liquidität zu geben, können sie bei der Anpassung von Vorauszahlungen Gewinne aus dem Jahr 2019 mit Verlusten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verrechnen. Daraus ergeben sich Ansprüche auf Steuerrückerstattungen.

Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs, sich an die von der Landesregierung beschlossene, ab 27. April geltende Maskenpflicht zu halten.

Eine vom Land finanzierte Studie soll herausfinden, welche Rolle Kinder unter zehn Jahren bei der Verbreitung des Coronavirus spielen. Vier Universitätskliniken im Land beteiligen sich an der Studie, die auf eine Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zurückgeht.

Das Programm zur Städtebauförderung bietet die Möglichkeit, aktuelle Herausforderungen wie die Schaffung von Wohnraum oder die Aufwertung von Ortszentren in Angriff zu nehmen. Ab sofort können Städte und Gemeinden im Land Zuschüsse beantragen.

Das Kabinett hat die sechste Anpassung der Corona-Verordnung des Landes beschlossen. Danach gilt ab Montag, 27. April 2020, die Pflicht zum Tragen einer sogenannten „Alltagsmaske“ im Personenverkehr und beim Einkaufen.

Die baden-württembergische Justiz nimmt den Betrieb schrittweise wieder auf.

Zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan haben sich Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Innenminister Thomas Strobl vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an die Muslime im Land gewandt.