Pressemitteilungen aller Ministerien

Das 4. Infoforum Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz des Umweltministeriums beschäftigt sich am 27. Oktober 2022 mit der aktuellen Situation in Neckarwestheim, dem Stilllegungsprozess sowie der gleichzeitigen Vorbereitung auf den zeitlich befristeten Weiterbetrieb bis Mitte April.

Mit dem Bildungspass Kultur entdecken Jugendliche die Kunst und Kultur im Land. Der Bildungspass soll dazu beitragen, Jugendliche zum Nachdenken, Diskutieren und Mitmachen anzuregen.

Im Rahmen der EU-Forschungsförderung gibt es rund 41 Millionen Euro für vier Projekte mit baden-württembergischer Beteiligung. Die umfangreiche Förderung ist ein Beleg sowohl für die Exzellenz der Forscherinnen und Forscher als auch für beste Forschungsbedingungen im Land.

Das Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts in Mannheim ist ein weiteres Leuchtturmprojekt mit europaweiter Bedeutung für die baden-württembergische Justiz.

Mit der Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie Baden-Württemberg möchten wir die Bürgerinnen und Bürger für ein vernünftiges Ernährungsverhalten und für die gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Folgen unserer Ernährung sensibilisieren.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut setzt sich für die Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung ein. Durch die bisherige Aussetzung der Verordnung zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Produkten mit pflanzlichen Wirkstoffen erfahren pflanzliche Arzneimittelhersteller Wettbewerbsnachteile und geraten zunehmend unter Druck.

Minister Peter Hauk hat sich in einem Kommunaldialog mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Ostalbkreises ausgetauscht. Der Austausch mit den Kommunen ist für eine erfolgreiche Politikgestaltung unerlässlich. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.

Zur Bearbeitung der Diesel-Verfahren ist am Oberlandesgericht Stuttgart ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Assistenzsystem eingeführt worden. Dieses soll die Systematisierung der elektronischen Verfahrensakten nach immer wiederkehrenden Merkmalen übernehmen, um Richterinnen und Richter zu entlasten.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die neue Besetzung des Landesbeirats für Integration bekanntgegeben. Das Expertengremium berät die Landesregierung in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik.

Im Rahmen einer bundesweiten Aktion hat Baden-Württemberg das Energielabel von fast 15.000 Produkten geprüft. Bei 185 konnte eine falsche Kennzeichnung festgestellt werden. Damit liegt das Land unter dem Bundesergebnis.