Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Hochschule für Polizei eröffnet in Herrenberg einen weiteren Standort für die Polizeiausbildung. Bis zu 370 Polizistinnen und Polizisten können dort ausgebildet werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem scheidenden Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, das Bundesverdienstkreuz überreicht und seine vielfältigen Verdienste gewürdigt.

Die Corona-Verordnung des Landes wurde geändert. Die Änderungen betreffen vor allem eine Quarantäne-Pflicht bei Einreisen aus dem Ausland und die Untersagung von medizinisch nicht notwendigen Zahnbehandlungen.

Innenminister Thomas Strobl wendet sich in einem Schreiben an die Flüchtlinge in der Erstaufnahme und wirbt um Verständnis für die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus.

Die Zahl der Flüchtlinge nach Baden-Württemberg ist 2019 im vierten Jahr in Folge gesunken. Im Schnitt kamen im vergangenen Jahr 28 Menschen pro Tag nach Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass er den langjährigen Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen wird.

Das Innenministerium hat den vierten Tätigkeitsbericht der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg veröffentlicht. Das Ankunftszentrum und die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land sind gut aufgestellt und die Ombudsstelle gilt als kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner bei Hilfeersuchen.

Im Zuge eines Interessenbekundungsverfahrens sucht das Innenministerium für die Jahre 2020 bis 2022 Träger für Kurse zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Das Land, die Stadt Ellwangen und der Ostalbkreis haben einen Vertrag zum Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen unterschrieben. Damit wird das vorbildliche Engagement der Stadt fortgesetzt und der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen Rechnung getragen.

Im Rahmen der 14. Integrationsministerkonferenz 2019 in Berlin sprachen sich die Bundesländer gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Mittel für Flüchtlingskosten drastisch zu senken. Außerdem wurden auf Bestreben Baden-Württembergs sowohl eine Resolution gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verabschiedet sowie ein Antrag zur Verbesserung der Integrationsberichterstattung angenommen.