Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital wird bereitgestellt, Krisenberatung und Weiterbildung werden ausgeweitet.

Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie des Landes erweitert werden. Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme.

Durch die Corona-bedingten Schließungen verzeichnen die Schulen in freier Trägerschaft erhebliche Einnahmenverluste. Sie erhalten finanzielle Unterstützung des Landes durch ein Sofortprogramm sowie durch Liquiditätshilfen.

Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Blumengroßmarkt Mannheim besucht.

Die britische Regierung stellt keinen Antrag zur Verlängerung der Brexit-Übergangsphase. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bedauert dies.

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und Gaststättenbetriebe im Land ab 1. Juli Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. Die Hilfen sollen schnell bei den Betrieben ankommen.

Die Förderung der Mehrgenerationenhäuser ist Teil des Impulsprogrammes der Landesregierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da der generationenübergreifende Austausch immer mehr an Bedeutung gewinnt, stellt das Land noch einmal rund 120.000 Euro für insgesamt elf Projekte zur Verfügung.

Nach einem massiven Angriff durch sogenannte „Corona-Rebellen“ und Verschwörungsideologen auf die Facebook-Seite von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mussten wir die Seite vorübergehend vom Netz nehmen.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 47 Millionen Euro für 52 Breitbandprojekte übergeben. Von der Förderung profitieren 38 Zuwendungsempfänger in 20 Landkreisen.

Das anonyme Hinweisgebersystem der Polizei Baden-Württemberg wird auf die Bereiche Linksextremismus und Antisemitismus ausgeweitet und aktuell auch für die Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom letzten Wochenende verwendet.