Pressemitteilungen aller Ministerien

Schulen in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 300 müssen ab 14. Dezember ab der 8. Klasse mit Ausnahme der Abschlussklassen in Fernunterricht wechseln.

Die Polizei Baden-Württemberg führt diese Woche Schwerpunktkontrollen zur Corona-Verordnung durch. Eine erste Zwischenbilanz der Kontrollen ergab nahezu 4.000 Verstöße bei mehr als 7.000 kontrollierten Personen.

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungszeitgesetzes beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit sollen der bürokratische Aufwand für die Unternehmen verringert und die Bildungszeitmöglichkeiten von Mitarbeitern möglichst klar geregelt werden.

Für herausragende Leistungen im betrieblichen Umweltschutz und vorbildliche umweltorientierte Unternehmensführung hat Umweltminister Franz Untersteller den „Umweltpreis für Unternehmen 2020“ an sieben Unternehmen verliehen. Die Preisträger sind Vorbilder für unternehmerischen Mut und ökologisches Verantwortungsbewusstsein.

Der Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landkreis Ravensburg findet aufgrund der aktuellen Corona-Lage per Videokonferenz statt. Auf dem Programm stehen ein kommunalpolitisches Gespräch und ein virtueller Bürgerdialog.

Nachdem kommunale Vertreterinnen und Vertreter die Fahrplanänderungen auf der Frankenbahn ab 13. Dezember 2020 kritisert hatten, konnte nun ein Kompromiss geschlossen werden. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird der 6:40 Uhr-Zug wieder Zwischenhalte bedienen.

Der Liquiditätskredit Li GO hilft gemein­nützigen Organi­sationen, coronabedingte Finanzierungs­probleme zu entschärfen. Bund und Land haben das Kredit-Sonderprogramm jetzt bis 30. Juni 2021 verlängert.

In einer Sonderfolge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat, spricht Staatssekretär Andre Baumann mit der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes. Themenschwerpunkte sind die deutsch-französische Zusammenarbeit und der kulturelle Austausch.

Die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft im Land entwickeln Innovationen und sind die Grundlage für hochwertige Produkte und Dienstleistungen. Das Wirtschaftsministerium hat die Gesellschaft im laufenden Jahr mit rund 28,4 Millionen Euro gefördert.

Die Organisationsstrukturen von „Querdenken 711“ und seiner regionalen Ableger im Land werden vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt.