Pressemitteilungen aller Ministerien

Bis zum 22. Mai 2022 zeigt das Umweltministerium auf der Landesgartenschau in Neuenburg Ausstellungen zu den zentralen Zukunftsthemen der Gesellschaft Klimawandel, Energiewende und Wasserversorgung. Sie verdeutlichen zentrale Herausforderungen, vor denen die Umweltpolitik steht, und zeigen Wege auf, wie diese gemeistert werden können.

Das Land stellt 2022 ein verbessertes Programm zur Förderung von Regiobuslinien bereit. Die Stadt- und Landkreise können bis 31. Mai 2022 ihre neuen Vorhaben zur Errichtung neuer sowie die Verlängerung bestehender Linien beantragen.

Für einen besseren Schutz vor Straßenverkehrslärm fordert das Land mehr Tempo 30 in Städten. Die Hürden für die Anordnung sind jedoch sehr hoch. Das Verkehrsministerium, die Stadt Eislingen/Fils und der Bund für Umwelt und Naturschutz rufen den Bund dazu auf, zügig rechtliche Erleichterungen dafür zu schaffen.

Das Land investiert rund 81 Millionen Euro aus den Einnahmen des Wasserentnahme- und Wassernutzungsentgelts in die Gewässer des Landes. Die Zweckbindung der Einnahmen ermöglicht die verlässliche Investition in den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie im Land.

Die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten hat in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg zum Teil enorme Zusatzkosten verursacht. Aus diesem Grund hat die Landesregierung eine finanzielle Unterstützung mit rund 240 Millionen Euro beschlossen.

Die 18. Auswahlrunde der Technologie-Förderung „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ ist abgeschlossen. Baden-Württemberg unterstützt neun hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit 3,5 Millionen Euro. Damit stärkt das Land den Ausbau der Technologieführerschaft Baden-Württembergs sowie den Ideenreichtum im Land.

Auf seiner Schlössertour hat Finanzminister Dr. Danyal Bayaz zwei Monumente des Landes besucht: das Schloss Heidelberg und das Barockschloss Mannheim. Die Staatlichen Schlösser und Gärten setzen auf die Erweiterung der digitalen Wissensvermittlung und den Ausbau des barrierefreien Angebots.

Mit insgesamt rund 4,1 Millionen Euro Fördergeldern haben Land und Bund die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Nördlicher Stadteingang“ in Bühl unterstützt. Dank der Städtebauförderung konnte die Verkehrssituation verbessert sowie der Kirch- und Marktplatz umgestaltet werden.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Institut für Mikroelektronik Stuttgart mit rund 8,4 Millionen Euro aus dem Programm REACT-EU. Die Mittel der Europäischen Union ermöglichen gezielte Investitionen in der wirtschaftsnahen Forschung und damit den weiteren Ausbau der hohen Innovationskraft im Land.

Die Bewerbungsphase für den neuen Fahrgastbeirat ab Juli 2022 läuft. Wer mit den eigenen Vorschlägen den Schienenverkehr in Baden-Württemberg verbessern möchte, kann sich für das ehrenamtliche Gremium bewerben. Das gilt es bei der Bewerbung zu beachten.