Pressemitteilungen aller Ministerien

Aus dem 18. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für das Jahr 2023 geht hervor, dass die Zahl der Eingabesteller um 39 Prozent zurückgegangen ist.

Erste Proben der Lebensmittelüberwachung zeigen gesundheitsschädliche Auffälligkeiten bei der im Trend liegenden „Dubai-Schokolade“. Baden-Württemberg hat deshalb ein landesweites Sonderprogramm zu Überprüfung gestartet.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ermittlungsbehörden zum Schlag gegen international agierende Diebesbanden gratuliert.

Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Neben den Schwerpunkten Bildung und innere Sicherheit liegt der Fokus auf dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit soll das Aufstellen von Raumordnungsplänen verschlankt und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zugeleitet.

Mit der landesweiten Aktion „Streife im Netz“ setzt das Land ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und digitale Hetze. Im Rahmen der Aktion wurden 24 Social-Media-Beiträge mit volksverhetzenden oder beleidigenden Inhalten zur Anzeige gebracht.

In der neuesten Ausgabe von SpätzlesPress sprechen Staatssekretär Rudi Hoogvliet, Tina Lorenz und Jens Balzer über die Rolle von Kunst in einer komplexen Welt, digitale Entwicklungen, KI in der Musik und die politische Verantwortung der Kunst.

Das Landesprogramm MOVERS hat die Schulwegprofis 2024 gekürt. Während des dreiwöchigen Aktionszeitraums legten rund 21.400 Schülerinnen und Schüler fast 230.000 Schulwege eigenständig zu Fuß zurück.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Das Land hat seine Unterstützung für die Energieberatung von einkommensschwachen Haushalten verlängert. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wurden seit Projektbeginn bereits über 1.600 Haushalte erreicht.