Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die vom Bundesrat beschlossene Bußgeldnovelle. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr.

Mit der nora Notruf-App sind Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ab sofort auch per App in Notsituationen erreichbar – ganz ohne zu sprechen.

Das baden-württembergische Arten- und Biotopschutzprogramm ist schlagkräftig, umsetzungsschnell und in Umfang und Dauer bundesweit einzigartig.

Die Vorbereitungen für den Betrieb von elektrischen Oberleitungs-Lkw im Murgtal sind abgeschlossen, sodass der eWayBW-Regelbetrieb starten kann. Die im Vergleich zu Diesel-Lkw leiseren und schadstoffärmeren Oberleitungs-Lkw übernehmen nun reale Transportaufgaben bei den Speditionen.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Lorch Süd“ in Lorch wurde mit Fördermitteln des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen erfolgreich abgeschlossen. Die Stadtmitte wurde lebendig und zukunftsfähig gestaltet sowie neuer Wohnraum geschaffen.

Annekatrin Schmidt-Liedl ist die neue Präsidentin des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg. Die erfahrene und kompetente Führungskraft folgt auf Dr. Bernd Kraft, der Mitte August ins Kultusministerium gewechselt ist.

Mit der Einweihung des Polizeipostens Rust wird die erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit unter neuem Dach fortgesetzt. Der binational besetzte Polizeiposten ist ein weiterer wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur im Grenzgebiet.

Die Absicherung über die freie Heilfürsorge wird auf Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug sowie im Abschiebungshaftvollzugsdienst ausgeweitet. Damit wird den Gefahren und damit auch erheblichen gesundheitlichen Risiken des Vollzugsdienstes in Gefängnissen Rechnung getragen.

Um junge Menschen für den Bevölkerungsschutz zu begeistern und zu gewinnen, startet das Innenministerium eine Nachwuchswerbekampagne. Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein multifunktionales Werbemobil mit vielseitigen und modernen Angeboten, das auf spielerische Art und Weise an den Bevölkerungsschutz heranführt.

Aus Baden-Württemberg sind aktuell 387 Einsatzkräfte des Bevölkerungsschutzes, 458 des Technischen Hilfswerks und 14 der Polizei zur Unterstützung in Rheinland-Pfalz.