Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.

Vom 18. bis 29. Oktober findet bereits zum 24. Mal das alljährliche Literatur-Lese-Fest „Frederick Tag” statt. Damit soll Kinder Freude und Spaß am Lesen vermittelt werden. Im Rahmen der Aktion finden im ganzen Land Lesungen sowie zahlreiche digitale und analoge literarische Veranstaltungen statt.

Der Lebensmitteleinzelhandel in Baden-Württemberg leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung. Das Land unterstützt und begleitet Initiativen, die sich für die Reduktion von Lebensmittelverschwendung oder die Weitergabe aussortierter Lebensmittel in Lebensmittelunternehmen einsetzen.

Mit der Neufassung der Corona-Verordnung Kita geht das Land einen wichtigen Schritt in Richtung Regelbetrieb. Gleichzeitig wird der notwendige Infektionsschutz in den Einrichtungen gewährleistet.

Das Klimawandelforum der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser findet am 4. und 5. Oktober 2021 in Stuttgart statt. Die Wasserwirtschaft bewegt sich im Zeichen der Klimaextreme zwischen Mangel und Überfluss.

Staatssekretärin Sabine Kurtz hat im Rahmen der Aktionswoche „Lebensmittelretter – Neue Helden braucht das Land“ das E-Center in Weil der Stadt besucht. Der Lebensmitteleinzelhandel ist ein wichtiger Partner bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

Vom 29. September bis 1. Oktober fand die Agrarministerkonferenz in Dresden statt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, dass die Ergebnisse der Borchert-Kommission zeitnah und umfassend umgesetzt werden müssen. Zudem sind die Planungsverfahren zu beschleunigen und Hemmnisse abzubauen. Im Zweifel muss Tierschutz vor Emissionsschutz gehen.

Ab dem 1. Oktober beginnt eine neue Runde des Förderprogramms „Tourismusfinanzierung Plus“. Das Förderprogramm stößt wichtige Investitionen an, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität der baden-württembergischen Reisedestinationen steigern.

Minister Peter Hauk hat die landesweite Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘ eröffnet. Die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung gelingt am besten gemeinsam mit vielen Partnern.

Eine neue Konjunkturprognose für Baden-Württemberg erwartet ein kräftiges Wirtschaftswachstum für das Jahr 2021 im Land. Die Abschwächung zum Jahresende zeigt jedoch, dass es weiterhin politischen Rückenwind auf allen Ebenen braucht.