Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Mehr Planungssicherheit und eine Besteuerung, die nicht mit der Steuererklärung nachträglich deutlich angepasst werden muss – das soll eine Änderung des Lohnsteuereinbehalts für all diejenigen bringen, die zeitlich befristet ein überdurchschnittliches Einkommen haben. Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Gesetzesantrag in dieser Woche im Kabinett vorgestellt, noch im Januar soll er im Finanzausschuss des Bundesrats beraten werden.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Erneuerung der Heizzentrale und weitere energetische Maßnahmen am Ausbildungsstandort Lahr der Hochschule für Polizei erteilt. Die Gesamtbaukosten betragen acht Millionen Euro.

Für das Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen im Steuerrecht. So können sich Eltern über einen höheren Kinderfreibetrag freuen, zudem wird der Grundfreibetrag erhöht. Belege wie Spendenbescheinigungen müssen künftig nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden. Elektrofahrzeuge werden zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Einrichtung des Erinnerungsorts im ehemaligen Hotel Silber in der Dorotheenstraße in Stuttgart erteilt.

Die Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe werden auch in den Jahren 2017 und 2018 gewährt. Dies vereinbarten die obersten Finanzbehörden der Länder und das Bundesfinanzministerium.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit Änderungen an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Finanzministerin Edith Sitzmann geht davon aus, dass sich damit die Versorgung mit Immobilienkrediten gerade für Seniorinnen und Senioren verbessern wird.

Nach der von der Landesregierung beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung wird die Deckungslücke im Haushalt des Landes in den kommenden Jahren geringer ausfallen als bislang prognostiziert. Die geplante Konsolidierung im Jahr 2017 wirke, sie entlaste den Haushalt dauerhaft, erkärte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Zwischen der Weihnachtspost werden sich auch in diesem Jahr keine Schreiben von Finanzämtern in Baden-Württemberg finden, die Vollstreckungen oder Außenprüfungen ankündigen.

Die Ratingagentur Moody’s hat in ihrer jährlichen Aktualisierung zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit des Landes die Bestnote Aaa und den Ausblick „stabil“ bestätigt. Sie führt ihre Bewertung unter anderem auf die umsichtige und vorausschauende Haushaltspolitik und die große Transparenz des Landeshaushalts zurück.

„Solide haushalten, Zukunft sichern, Zusammenhalt stärken“ – Unter dieser Überschrift hat Finanzministerin Edith Sitzmann den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht.