Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land will den Ausbau der Windkraft kraftvoll vorantreiben. Mit einer Vermarktungsoffensive sollen Flächen im Staatswald für den Windkraftausbau identifiziert und bereitgestellt werden. Der Ausbau der Windenergie ist ein entscheidender Baustein für ein klimaneutrales Baden-Württemberg.

Der Ministerrat hat für das Innovations- und Investitionsförderprogramm Invest BW eine zweite Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro bewilligt. Damit werden die Unternehmen massiv bei der Ausschöpfung ihres Innovationspotenzials unterstützt, damit sie wirtschaftlich gestärkt aus der Pandemie kommen.

Mit über 500.000 Euro fördert das Land Projekte in sieben Kommunen im Rahmen des Programms „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“. Damit werden bereits zum fünften Mal in diesem Jahr Gemeinden bei der Modernisierung ihrer gemeindlichen Infrastruktur unterstützt.

Im Rahmen des Innovationswettbewerbs „KI für KMU“ fördert das Wirtschaftsministerium 36 innovative Projekte zur Künstlichen Intelligenz mit 7,5 Millionen Euro. Ziel ist es, die Wertschöpfung und Anwendung Künstlicher Intelligenz im Mittelstand branchenübergreifend zu unterstützen.

Das Land und die Europäische Union fördern die baden-württembergischen Agrarförderprogramme mit über 1,5 Milliarden Euro. Die Programme stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, dem Nachwuchs Perspektiven bietet sowie Natur und Umwelt schützt.

Der dramatisch fortschreitende Klimawandel macht das neue Klimaschutzpaket der EU-Kommission aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann zwingend notwendig. Das EU-Programm „fit for 55“ ist ambitioniert und machbar. Damit kommt auch die Verkehrswende in Baden-Württemberg voran.

Die Anmeldung zum Digitalkongress „Vernetzt! Lernen und Lehren im Zeitalter der Digitalität“ am 2. Oktober 2021 hat begonnen. Der Kongress bietet eine hervorragende Gelegenheit, praxisnahe Ideen für eine weitere Fortentwicklung der Lehreraus- und -fortbildung zu erarbeiten.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum 2021 bis 2026 wurde formal eingesetzt. Mit ihm wird der Ländliche Raum und die Menschen, die dort leben und arbeiten, weiterhin in den Fokus der Politik des Landes gestellt.

Der Ersatzneubau der Enzbrücke wurde anlässlich des Beginns der Hauptarbeiten feierlich mit einem Spatenstich eingeweiht. Der Bau ist Bestandteil des geplanten vierstreifigen Ausbaus der B 10 und wurde angesichts des dringenden Sanierungsbedarfs vorgezogen.

Die Kommunen bekommen mehr Spielraum bei der Erhebung von Parkgebühren. Für E-Autos und Carsharing-Fahrzeugen werden neue Freiheiten möglich. Mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität ist das Ziel.