Wahlen

Vorgehen bei nicht erhaltenen Briefwahlunterlagen

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Schild weist in einem Wahlbüro auf eine Wahlurne für die Briefwahl  hin.

Wer seine beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten hat, sollte jetzt schnell sein und auf die zuständige Gemeindebehörde zugehen. Die Behörde hilft auch, wenn das Hochwasser die Briefwahlunterlagen zu Hause unbrauchbar gemacht hat.

„Wer seine beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten hat oder wem das Hochwasser zu Hause seine Briefwahlunterlagen unbrauchbar gemacht hat, sollte jetzt schnell sein und auf die zuständige Gemeindebehörde zugehen!“ Das appelliert wenige Tage vor der Europawahl und den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 Landeswahlleiterin Cornelia Nesch an alle derart betroffenen Wahlberechtigten. „Dort können Ersatzunterlagen ausgestellt werden, aber nur bis Samstag, den 8. Juni 2024, 12 Uhr. Die Rathäuser haben hierzu extra geöffnet. Wer dies nicht macht und die zuerst beantragten Briefwahlunterlagen treffen wirklich nicht mehr rechtzeitig ein, kann an den Wahlen nicht teilnehmen, auch nicht am Sonntag im Wahllokal bei der Urnenwahl.“

Ersatzunterlagen vor Ort abholen

Wer Briefwahlunterlagen beantragt hat, kann nur mit dem erhaltenen Wahlschein an der Wahl teilnehmen – entweder per Briefwahl oder gegen Vorlage des erhaltenen Wahlscheins im Wahllokal am Wahlsonntag. Wem die Briefwahlunterlagen und damit auch der Wahlschein noch nicht zugegangen ist und sich dies nicht mit den üblichen Postlaufzeiten erklären lässt, sollte sich daher umgehend mit seiner Wohnortgemeinde in Verbindung setzen. Ihm können dann noch bis Samstag, 8. Juni 2024, 12 Uhr, Ersatzunterlagen ausgestellt werden. Da die Zeit für einen erneuten Postversand für die Hin- und Rücksendung der neuen Unterlagen mittlerweile nicht mehr ausreicht, sind alle betroffenen Personen aufgerufen, persönlich bei ihrer Gemeinde vorzusprechen. Dann kann auch gleich an Ort und Stelle gewählt werden. Es kann auch eine dritte Person schriftlich mit der Abholung bevollmächtigt werden, wobei die Vollmacht zusätzlich die Versicherung enthalten muss, dass die Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind. Danach gibt es für den genannten Personenkreis keine Möglichkeit mehr, die Unterlagen zu erhalten. Sollten die zuerst beantragten Briefwahlunterlagen dann doch noch beim Wahlberechtigen eingehen, kann mit diesen selbstverständlich nicht nochmal gewählt werden. Sie werden im Zeitpunkt der Herausgabe von Ersatzunterlagen von der Gemeinde als ungültig erklärt, sodass Missbrauch verhindert wird.

Briefwahlantrag bis Freitag, 7. Juni 2024, 18 Uhr

Wer bisher noch keinen Briefwahlantrag gestellt hat, kann dies noch bis Freitag, 7. Juni 2024, 18 Uhr, bei der zuständigen Gemeindebehörde nachholen. Auch in diesen Fällen gilt, dass der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt persönlich oder durch einen Bevollmächtigten gestellt werden sollte. Die Wahlunterlagen können dann gleich mitgenommen beziehungsweise direkt vor Ort gewählt werden. Für den Postversand würde die Zeit zu knapp werden.

In besonderen Ausnahmefällen (Artikel 26 Absatz vier Satz zwei in Verbindung mit Artikel 24 Absatz zwei der Europawahlordnung (PDF), Artikel zehn Absatz zwei Satz zwei in Verbindung mit Artikel neun Absatz zwei der Kommunalwahlordnung) können noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, Briefwahlunterlagen beantragt werden. Dies gilt auch, wenn der Wahlberechtigte plötzlich erkrankt und dies nachweist. Soll ein Dritter die Briefwahlunterlagen beantragen oder abholen, muss dieser eine schriftliche Vollmacht des Erkrankten vorlegen.

Wer noch durch Briefwahl wählt, hat selbst dafür zu sorgen, dass der Wahlbrief rechtzeitig, also bis spätestens 18:00 Uhr am Wahlsonntag, bei der zuständigen Stelle eingeht. Damit dies sichergestellt ist, sollten die Wahlbriefe am besten direkt bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Adresse abgegeben oder eingeworfen werden. Die Übergabe am Wahltag in einem normalen Wahllokal ist dagegen nicht möglich. Alle am Wahltag nach 18 Uhr eintreffenden Wahlbriefe dürfen bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Weitere Meldungen

Ministerialdirektor Berthold Frieß mit Regierungspräsident Carsten Gabbert und weiteren bei der Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Staufen.

Neue Ortsumfahrung Staufen für Verkehr freigegeben

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
Hochschulmedizin

Gute Nachricht für Uniklinikverbund

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
Arbeitsmarkt

Integration von Migrantinnen in den Arbeitsmarkt

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Kliniken

Lucha bedauert Entscheidung zur Krankenhausreform

Die Polizei Baden-Württemberg trauert. (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
Polizei

Gedenkfeier für im Dienst getötete Polizisten

Schlossplatz der Stadt Göppingen
Baukultur

Land fördert Gestaltungsbeiräte in sechs Kommunen

Polizisten mit Bürger
Polizei

Präventionsangebote der Polizei neu aufbereitet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der designierte Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Prälat Dr. Klaus Krämer (rechts), bei der Unterzeichnung der Erklärung.
Kirche

Treueversprechen des designierten Bischofs von Rottenburg-Stuttgart

Landwirtschaft

GAP-Positionspapier der unionsgeführten Agrarressorts der Länder

Stuttgart Neckarpark
Flächenmanagement

Land fördert 20 Maßnahmen der Innenentwicklung

Blick in das Publikum bei der GlobalConnect Konferenz
Außenwirtschaft

Gemeinsam den globalen Umwälzungen begegnen

Auszeichnung für ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz
Ehrenamt

Ehrenamtsfreundliche Arbeit­geber im Bevölkerungsschutz ausgezeichnet

Vereidigung Bruchsal 2024
Polizei

Vereidigungsfeier der Polizei in Bruchsal

Ein Bild der sanierten Gönninger Steige an der Landesstraße L 230.
Straßenverkehr

Sanierung der Gönninger Steige abgeschlossen

Eine Signalanlage steht neben einem Gleis (Bild: Uwe Zucchi / dpa).
Schienenverkehr

Land fördert Reaktivierung der unteren Wutachtalbahn