Gesetzentwurf gegen das Werben für terroristische Vereinigungen eingebracht
Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss strafbar sein – dafür setzt sich Baden-Württemberg ein. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Land nun im Bundesrat eingebracht.
Polizei
Haus der Geschichte und Polizei feiern zehnjährige Kooperation
Die langjährige Kooperation zwischen dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg und der Polizei Baden-Württemberg zeigt, dass das Land seiner Verantwortung bewusst ist. Von Beginn an wurden viele Fortbildungsformate für die polizeiliche Aus- und Fortbildung erarbeitet und begleitet.
Unwetter
Hochwasserhilfen auf den Weg gebracht
Die Landesregierung will vom Hochwasser Betroffenen helfen. Bei der Hilfe zum Wiederaufbau und zur Schadensbewältigung kommen vorrangig 29 Landes- und Förderprogramme in Betracht.
Feuerwehr
Landesjugendfeuerwehrtag 2024
Am 28. und 29. Juni 2024 findet in Rielasingen-Worblingen im Kreis Konstanz der diesjährige Landesjugendfeuerwehrtag statt. Es werden zahlreiche Angehörige der Jugendfeuerwehren sowie Gäste aus dem ganzen Land erwartet.
Bevölkerungsschutz
Übergabe von neun Fahrzeugen an den Bevölkerungsschutz
Zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes hat das Land neun Fahrzeuge der „Gerätewagen Betreuung“ an Hilfsorganisationen übergeben. Mit den neuen Fahrzeugen wird die Fahrzeugflotte des Bevölkerungsschutzes weiter modernisiert und die Sicherheit im Land erhöht.
Polizei
Polizeibilanz nach letztem Vorrundenspiel in Stuttgart
Für fünf der insgesamt 51 Turnierspiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist Stuttgart der Austragungsort. Nach dem vierten Turnierspiel zieht Innenminister Thomas Strobl nun eine polizeiliche Bilanz.
Glücksspiel
Land übernimmt Verwaltungsratsvorsitz der Glücksspielbehörde
Baden-Württemberg übernimmt zum 1. Juli 2024 den Vorsitz im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder von Thüringen. Die Behörde ist seit 18 Monaten vollumfänglich für die Regulierung des länderübergreifenden Glücksspielmarktes zuständig.
Digitalisierung
Wohnsitzanmeldung in Pilot-Kommunen auch digital möglich
In vier Pilot-Kommunen in Baden-Württemberg ist es für Bürgerinnen und Bürger nach einem Umzug jetzt möglich, sich direkt von zuhause oder unterwegs umzumelden – zahlreiche Städte und Gemeinden im Land werden folgen.
Wahlen
Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2024
Das endgültige Ergebnis der Europawahl 2024 aus Baden-Württemberg steht fest. Die prozentualen Ergebnisse der 34 Parteien haben sich gegenüber dem vorläufigen amtlichen Landesergebnis am Wahltag nicht verändert.
Polizei
Versorgung der Polizei während der UEFA EURO 2024
Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erhalten für ihre Einsätze während der UEFA EURO 2024 Lunchpakete. Die Zusammenstellung der Verpflegung basiert auf einer Umfrage unter den Einsatzkräften zu ihren Essgewohnheiten.
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