Das Kabinett hat sich mit dem verstärkten Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung befasst. Weitere Themen waren der neue Landesentwicklungsplan und die Flurneuordnung. Zudem gab es Berichte zu Auslandsreisen nach Indien und Singapur sowie in die Schweiz.
Klimawandel
Land verstärkt Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung
Die Klimakrise spitzt sich immer mehr zu. Nie war es in Baden-Württemberg so warm wie im vergangenen Jahr, Dürre und kleinere lokale Hochwasser wechselten sich ab. Das belegt der klimatische Jahresrückblick 2023. Die Landesregierung verstärkt daher ihren Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung.
Justiz
Mehrbelastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.
Ländlicher Raum
Land fördert multifunktionalen Weg in Wagenschwend
Das Land fördert die Umsetzung eines multifunktionalen Wegs in Wagenschwend im Rahmen der Flurneuordnung mit rund 420.000 Euro. Neben der Modernisierung ländlicher Wege ermöglicht dies eine Biotopvernetzung und stärkt die Biodiversität.
Landwirtschaft
FIONA-Antragssaison 2024 startet
Am 12. März 2024 startet das Land mit der Antragssaison 2024 zum Programm „Flächeninformation und Online-Antrag“. Einreichungsfrist für den Gemeinsamen Antrag ist der 15. Mai 2024.
Verwaltung
Neue Leitung beim Finanzamt Waiblingen
Tina Duppel folgt auf Roland Ludwig als Leiterin des Finanzamts Waiblingen. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Waiblingen lag im Jahr 2023 bei über 1,6 Milliarden Euro.
Verkehrssicherheit
Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes 2023
Der Verkehrswarndienst hat im Jahr 2023 mit über 59.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen so viele Meldungen wie noch nie zuvor abgesetzt. Er warnte unter anderem vor einem Kanu, einem Dixi-Klo, einem Känguru sowie frei laufenden Fasanen und Pfauen auf der Fahrbahn.
Digitalisierung
Weitere 100 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Das Land investiert weitere rund 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau der Kommunen. Damit entstehen knapp 20.000 neue Teilnehmeranschlüsse. Seit 2016 wurden gemeinsam mit dem Bund bereits über sechs Milliarden Euro in die digitale Zukunft des Landes investiert.
Landwirtschaft
Wärmebilddrohnen suchen Wildschweinkadaver und retten Rehkitze
Das Training Center Retten und Helfen gibt Einblicke in die moderne Wildtierüberwachung. Mit dem Einsatz moderner Technik verbessert das Land die Bekämpfung von Tierseuchen und den Tierschutz in Baden-Württemberg.
Kulturerbe
Haus der Donauschwaben wiedereröffnet
Seit mehr als fünf Jahrzehnten ist das Haus der Donauschwaben ein bekannter und geschätzter Begegnungsort für Donauschwaben aus aller Welt. Mit der Neukonzeption soll jetzt verstärkt eine breitere Öffentlichkeit angesprochen werden.
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