Alle Meldungen

Das Kabinett hat den Abschluss der Task Force Erneuerbare Energien beschlossen. Weitere Themen waren die Start-up-Förderung, der Wissenstransfer Wasser und Boden sowie Fördermaßnahmen im Wirtschafts- und Agrarbereich. Zudem ging es um die Ausweitung des Wohngeldes und die Öko-Feldtage.

Die Polizei Baden-Württemberg ermittelt konsequent, akribisch und erfolgreich im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Durch internationale Zusammenarbeit konnten auch im vergangenen Jahr große Erfolge verzeichnet werden.

Der Jahresbericht der Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention 2022 liegt vor und zeigt: Die kommunale Kriminalprävention wird in Baden-Württemberg gezielt und erfolgreich weiterentwickelt.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, hat gemeinsam mit einer Delegation der Stadt Ulm die rumänische Stadt Temeswar besucht. Temeswar ist in diesem Jahr Europäische Kulturhauptstadt.

Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Berlin die Allianz für Aus- und Weiterbildung unterzeichnet. Damit stärken Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam die berufliche Aus- und Weiterbildung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses.

Das Kabinett hat die Umsetzungsmaßnahmen der Aktiven Ansiedlungsstrategie Baden-Württemberg beschlossen. Weitere Themen waren die Bewerbung für eine grenzüberschreitende Bevölkerungsschutzübung sowie die Härtefallhilfen für Öl, Pellets und andere nicht leitungsgebundene Energieträger.

In der Gemeinde Fronreute im Landkreis Ravensburg wurden am 1. Mai 2023 vier tote Lämmer und ein totes Schaf gemeldet. Die Untersuchungen haben nun nachgewiesen, dass ein Hund das Schaf getötet hat, ein Wolf kann als Verursacher ausgeschlossen werden.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht 2022 des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) befasst. Weitere Themen waren die aktuelle Steuerschätzung und die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Kommunen.

Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt die Initiative der Länder im Bundesrat, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten in Notfallpraxen weitgehend von der Sozialversicherungsbeitragspflicht zu befreien. Die Arbeit in den Notfallpraxen kann nur mit zusätzlichen approbierten Ärztinnen und Ärzten aufrechterhalten werden.

Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.