Wertvoller Austausch mit Vorarlberg zur Bürgerbeteiligung
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach Vorarlberg gezogen. Der Erfahrungsaustausch ist aus ihrer Sicht wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.
Zusammenarbeit
Kretschmann besucht Vorarlberg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner unter anderem zu den Themen Energiepolitik, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung ausgetauscht.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 25. April 2023
Das Kabinett hat den Weg für die digitale Baugenehmigung freigemacht und die Einführung des Deutschlandtickets im Land geregelt. Weitere Themen waren die Untersuchungshafteinrichtung „Fauler Pelz“, die Klimawandelanpassung und die Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen.
Digitalisierung
Land macht Weg frei für digitale Baugenehmigung
Das Land treibt die Digitalisierung weiter voran. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie. Noch in diesem Jahr sollen die ersten unteren Baurechtsbehörden Anträge digital bearbeiten und die Baugenehmigung digital bekanntgeben können.
Auszeichnung
Verdienstorden des Landes an 23 verdiente Persönlichkeiten
Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 23 verdiente Persönlichkeiten überreicht.
Forschung
Baden-Württemberg startet Offensive in der Quantentechnologie
Gemeinsam mit den Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft hat die Landesregierung das Startsignal für QuantumBW, die gemeinsame Innovationsinitiative für Quantentechnologien des Landes, gegeben und die Quantenstrategie Baden-Württemberg vorgestellt.
Energie
Ausbau der Stromleitungen von Nord nach Süd radikal beschleunigen
Beim zwölften Energiepolitischen Gespräch hat die Landesregierung den Ausbau der Energienetze in Baden-Württemberg in den Fokus gerückt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine radikale Beschleunigung des Ausbau der Stromleitungen von Nord nach Süd.
Auszeichnungen
Kretschmann zu Alterzbischof Dr. Zollitsch
Ministerpräsident Kretschmann nimmt das Angebot von Alterzbischof Dr. Zollitsch an, die Auszeichnungen des Landes zurückzugeben.
Ramadan
Empfang anlässlich des muslimischen Fastenbrechens
Beim diesjährigen Empfang anlässlich des muslimischen Fastenbrechens hat Kultusministerin Theresa Schopper das gesellschaftliche Engagement von Musliminnen und Muslimen im Land gewürdigt.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 18. April 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.
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