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Das Verkehrsministerium wird prüfen, ob auf der Autobahn 81 zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieck Bad Dürrheim sowie auf einzelnen Abschnitten der Autobahn 96 zwischen Achberg und Aitrach aus Sicherheitsgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung geboten ist.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat eine positive 100-Tage-Bilanz gezogen. „Wir sind die starke Stimme für den Ländlichen Raum, für unsere Land- und Forstwirte sowie einen wirksamen Verbraucherschutz“, so Hauk.

Mit dem Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ stellt das Land den Kommunen ein einheitliches Verfahren zur Verfügung, um vom Starkregen ausgehende Gefahren und Risiken analysieren und so kommunale Starkregenkarten erstellen zu können.

Finanzministerin Edith Sitzmann besuchte im Rahmen der Schlösserreise am 12. August 2016 das Neue Schloss mit Teehäuschen, das Fürstenhäusle und das Staatsweingut Meersburg.

Kultusministerien Susanne Eisenmann kündigt an, den Bildungsplan für das berufliche Gymnasium grundlegend zu überarbeiten. Im kommenden Schuljahr 2016/2017 sollen erste konzeptionelle Vorarbeiten gestartet und Bildungsplankommissionen eingerichtet werden. In Kraft treten soll der neue Bildungsplan voraussichtlich zum Schuljahr 2021/2022.

Verkehrsminister Winfried Hermann hält die blaue Plakette für Luftreinhaltung und Schutz der Gesundheit für unerlässlich. Gutachten würden die Wirksamkeit der Maßnahme zur Reduktion von Stickstoffoxid-Emissionenbestätigen bestätigen.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat der EnBW die Genehmigung erteilt, abgebrannte Brennelemente aus dem im Rückbau befindlichen Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) im Zwischenlager des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN) aufbewahren zu dürfen.

Seit fast 30 Jahren erfasst und untersucht Baden-Württemberg systematisch altlastverdächtige Flächen und investiert in deren Sanierung. Im Jahr 2016 steht wieder ein gut zweistelliger Millionenbetrag als Landeszuschuss zur Sanierung von Altstandorten oder zur Beseitigung von Altablagerungen zur Verfügung.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat im Rahmen seiner Sommertour das Aufnahmehaus Berberdorf in Esslingen besucht. Das Berberdorf ist eine „Hüttensiedlung“ für Menschen in akuter Wohnungsnot. Das Aufnahmehaus bietet Platz für 25 Frauen und Männer, die keine Unterkunft haben.

Aus dem Innovationsfonds Kunst werden 36 künstlerische und kulturpädagogische Vorhaben unterstützt, die der besonderen Lebenssituation von Migranten und Flüchtlingen Rechnung tragen und die Begegnung von Kulturen und künstlerischen Sprachen thematisieren.